Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen.
Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird.
Erholungsumfeld, Rohstofflieferant, Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz: Die CSU-Fraktion will die bayerischen Wälder weiterhin schützen und nutzen.
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) hat die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 und die Folgen für die Union intensiv und konstruktiv diskutiert.
Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden.
Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten.
Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.
Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.
Schutzgebiete und wasserschonende Landwirtschaft: Die CSU-Fraktion will die hohe Trinkwasserqualität in Bayern für künftige Generationen nachhaltig sichern. Impulse dazu soll es morgen im Umweltausschuss geben, bei der Expertenanhörung zu den aktuellen Herausforderungen beim Grundwasserschutz.
Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird.
Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.
Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren.
Zur heute bekanntgegebenen Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: „Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richtige Entscheidung“.
Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können.
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht.
Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.
Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket.
Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU- Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die EU-Nachbarländer zurückzuholen. Auch eine Expertenanhörung zu den Ursachen der aktuellen Lieferengpässe soll durchgeführt werden.
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt werden.