Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch

„Durch die Aufstockung des Fonds kann die Ausgleichsquote je nach Schadenhöhe auf bis zu über 80 Prozent angehoben werden“, erklärt Benno Zierer, der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion – das sei der absolut richtige und notwendige Schritt für die Betroffenen. Denn bislang habe die Summe der gemeldeten Schäden pro Jahr deutlich über den 450.000 Euro gelegen, die der Freistaat für die Entschädigung zur Verfügung gestellt habe. „Im Jahr 2019 betrug die Ausgleichsquote gerade einmal 67,5 Prozent“, so Zierer. „Um langfristig eine höhere Akzeptanz des Bibers bei Landeigentümern und Nutzern zu erreichen, müssen entstandene Schäden zu einem möglichst hohen Anteil ausgeglichen werden können.“

Auch Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, betont die Wichtigkeit dieses gefundenen Kompromisses: „Um den Biber nachhaltig zu schützen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Landwirte nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben. Insofern ist dieser Schadensausgleich neben Beratung und Prävention im Bibermanagement sehr wichtig. Nachdem die Biber-Population stark angestiegen ist, dürfen wir jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass Biber in Einzelfällen und bei besonderen Problemsituationen auch entnommen werden können. Ihrer Population wird das nicht schaden.“

Der Biberbestand in Bayern wird auf über 22.000 Tiere geschätzt. Die Verbreitung des Nagetiers führt zwangsläufig zu Konflikten mit Grundeigentümern und Landnutzern, bei denen der Biber Schäden verursacht – zum Beispiel durch das Fällen alter Bäume, Unterhöhlen von Dämmen und Wegen oder der Überflutung von Bächen.

Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Analytisch sind die durch das Schneiden der DNA – die sogenannte Gen-Schere oder Genom-Editing – entstehenden Veränderungen nicht von jenen unterscheidbar, die durch natürliche Mutationen im Erbgut oder konventionelle Kreuzung entstehen können. Aus Sicht vieler Fachleute stellen diese neuen molekularbiologischen Techniken deshalb eine Weiterentwicklung der klassischen Züchtungsverfahren dar.

Dazu Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Mit Blick auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel und Ernährungssicherung für über neun Milliarden Menschen im Jahr 2050 haben neue molekularbiologische Techniken ein enormes Potential, die klassische Züchtung zu ergänzen. Beispielsweise könnte die Entwicklung neuer Sorten, die ertragreich und gleichzeitig widerstandsfähiger gegen Krankheiten, Schädlinge, Hitze und Wassermangel sind, zu einem wichtigen Baustein einer nachhaltigen und produktiven Landwirtschaft der Zukunft werden.“

Aktuell benötigen Pflanzen und Produkte, bei denen diese neuen molekularbiologischen Techniken zum Einsatz kommen, eine Zulassung nach dem EU-Gentechnikrecht. Insofern gibt es Diskussionen, ob das Gentechnikrecht in Europa entsprechend der neuen Technologien überarbeitet werden müsste.

Dazu CSU-Fraktionsvize Tanja Schorer-Dremel: „Die Menschheit verändert seit 10.000 Jahren das Erbgut von Pflanzen durch Züchtung. Gerade in Entwicklungsländern könnte der steigende Bedarf an Nahrungsmitteln mit neuen molekularbiologischen Techniken besser gesichert werden. Natürlich dürfen wir die ethischen, ökonomischen und sozialen Aspekte dabei nicht aus dem Blick verlieren und müssen mögliche Folgen miteinander abwägen. Deshalb streben wir eine offene und transparente Debatte und ein europaweit einheitliches Vorgehen beim Umgang mit diesen neuen molekularbiologischen Techniken an.“

Für die Entdeckung der Crispr-Cas-Genschere, mit der die DNA von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen mit extremer Präzision verändert werden kann, wurde der diesjährige Chemie-Nobelpreis verliehen. Er geht an die US-amerikanische Biochemikerin Jennifer Doudna und die französische Mikrobiologin Emmanuelle Charpentier.

Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion macht Klimaschutz konkret

Konkret geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind im Bayerischen Klimaschutzprogramm 2050 festgehalten und sehen eine Reduzierung bis 2030 unter 5 Tonnen pro Einwohner und unter 2 Tonnen bis 2050 vor.

Generell hat das Bayerische Klimaschutzgesetz eine ergänzende Funktion, da die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen, was die Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäuden und  Landwirtschaft angeht, auf europäischer und Bundesebene liegen.

Für die konkrete Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sorgt der 10 Punkte-Plan der Staatregierung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:

„Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen dabei bewusst nicht auf Verbote und Zwang sondern auf Motivation, Freiwilligkeit und Innovation. Wir wollen mit dem richtigen Rahmen überzeugen. Der Freistaat geht hier mit seiner Vorbildfunktion voran: So will die bayerische Staatsverwaltung bis 2030  Klimaneutralität erreichen und bis spätestens 2050 soll ganz Bayern klimaneutral sein. Dafür müssen wir Klimapolitik und Innovation koppeln.“

Umweltpolitiker Martin Huber ergänzt:

„Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb umfasst das 96-Maßnahmen-Paket auch sämtliche Bereiche von Mobilität, Landwirtschaft, Bauen, Innovation bis hin zu Energie. Bayerns Weg ist, Klimaschutz durch Innovation und Hightech voranzubringen und so mit Wertschöpfung zu verbinden. Denn nur wenn sich Ökologie und Ökonomie ergänzen, können die Klimaziele auch erreicht werden, ohne gleichzeitig unsere sozialen Standards zu gefährden. Für die CSU-Landtagsfraktion gilt daher der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit.“