Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Analytisch sind die durch das Schneiden der DNA – die sogenannte Gen-Schere oder Genom-Editing – entstehenden Veränderungen nicht von jenen unterscheidbar, die durch natürliche Mutationen im Erbgut oder konventionelle Kreuzung entstehen können. Aus Sicht vieler Fachleute stellen diese neuen molekularbiologischen Techniken deshalb eine Weiterentwicklung der klassischen Züchtungsverfahren dar.

Dazu Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Mit Blick auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel und Ernährungssicherung für über neun Milliarden Menschen im Jahr 2050 haben neue molekularbiologische Techniken ein enormes Potential, die klassische Züchtung zu ergänzen. Beispielsweise könnte die Entwicklung neuer Sorten, die ertragreich und gleichzeitig widerstandsfähiger gegen Krankheiten, Schädlinge, Hitze und Wassermangel sind, zu einem wichtigen Baustein einer nachhaltigen und produktiven Landwirtschaft der Zukunft werden.“

Aktuell benötigen Pflanzen und Produkte, bei denen diese neuen molekularbiologischen Techniken zum Einsatz kommen, eine Zulassung nach dem EU-Gentechnikrecht. Insofern gibt es Diskussionen, ob das Gentechnikrecht in Europa entsprechend der neuen Technologien überarbeitet werden müsste.

Dazu CSU-Fraktionsvize Tanja Schorer-Dremel: „Die Menschheit verändert seit 10.000 Jahren das Erbgut von Pflanzen durch Züchtung. Gerade in Entwicklungsländern könnte der steigende Bedarf an Nahrungsmitteln mit neuen molekularbiologischen Techniken besser gesichert werden. Natürlich dürfen wir die ethischen, ökonomischen und sozialen Aspekte dabei nicht aus dem Blick verlieren und müssen mögliche Folgen miteinander abwägen. Deshalb streben wir eine offene und transparente Debatte und ein europaweit einheitliches Vorgehen beim Umgang mit diesen neuen molekularbiologischen Techniken an.“

Für die Entdeckung der Crispr-Cas-Genschere, mit der die DNA von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen mit extremer Präzision verändert werden kann, wurde der diesjährige Chemie-Nobelpreis verliehen. Er geht an die US-amerikanische Biochemikerin Jennifer Doudna und die französische Mikrobiologin Emmanuelle Charpentier.

Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion macht Klimaschutz konkret

Konkret geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind im Bayerischen Klimaschutzprogramm 2050 festgehalten und sehen eine Reduzierung bis 2030 unter 5 Tonnen pro Einwohner und unter 2 Tonnen bis 2050 vor.

Generell hat das Bayerische Klimaschutzgesetz eine ergänzende Funktion, da die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen, was die Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäuden und  Landwirtschaft angeht, auf europäischer und Bundesebene liegen.

Für die konkrete Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sorgt der 10 Punkte-Plan der Staatregierung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:

„Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen dabei bewusst nicht auf Verbote und Zwang sondern auf Motivation, Freiwilligkeit und Innovation. Wir wollen mit dem richtigen Rahmen überzeugen. Der Freistaat geht hier mit seiner Vorbildfunktion voran: So will die bayerische Staatsverwaltung bis 2030  Klimaneutralität erreichen und bis spätestens 2050 soll ganz Bayern klimaneutral sein. Dafür müssen wir Klimapolitik und Innovation koppeln.“

Umweltpolitiker Martin Huber ergänzt:

„Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb umfasst das 96-Maßnahmen-Paket auch sämtliche Bereiche von Mobilität, Landwirtschaft, Bauen, Innovation bis hin zu Energie. Bayerns Weg ist, Klimaschutz durch Innovation und Hightech voranzubringen und so mit Wertschöpfung zu verbinden. Denn nur wenn sich Ökologie und Ökonomie ergänzen, können die Klimaziele auch erreicht werden, ohne gleichzeitig unsere sozialen Standards zu gefährden. Für die CSU-Landtagsfraktion gilt daher der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit.“

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf 1 Million Euro je Gemeinde und Jahr gedeckelt. Insgesamt können bis zu 3 Millionen Euro für Projekte bei Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragt werden. Die Härtefallschwellen für die Förderung bleiben unverändert, jedoch werden künftig nur Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner unterstützt, um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich in ländlichen und in strukturschwachen Gebieten zu verteilen. 

Dazu erklärt Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Die hervorragende Trinkwasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Um unsere Bürger vor unzumutbaren Kosten bei der Sanierung bestehender Leitungssysteme zu schützen, fördert der Freistaat die dafür zuständigen Gemeinden seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen: Mit vollem Erfolg! Durch die sogenannte RZWas-Härtefallförderung konnten wir bislang fast 15 Prozent unserer bayerischen Kommunen und Verbände bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen fördern und bei der Schaffung leistungsfähiger Verbundstrukturen unterstützen.“

Alexander Flierl, der die optimierten Konditionen mit ausgearbeitet hat, erklärt: „Die ursprünglich bis Ende 2021 befristete Förderrichtlinie wird nun auf Initiative der Regierungsfraktionen um mindestens weitere vier Jahre fortgeführt und ausgebaut. Wir wollen, dass der Erlass von neuen Förderbescheiden zügig fortgesetzt werden kann. Nur so können wir unseren Gemeinden die nötige Planungssicherheit für die Instandsetzung von Leitungen und Abwasserkanälen geben und die Bürger von hohen Kostenbeteiligungen entlasten.“

Der Antrag wird am Donnerstag im Plenum des Landtags beschlossen.