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AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
- Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt
- Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwassersversorgung, nachhaltige Landnutzung, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
- Schutz vor Hochwasser
- Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – hierbei aber auch Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Thema
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst
AK Verfassung, Recht und Integration
- Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
- Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
- Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
- Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.
Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.
Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
- 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
- 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.
Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
- 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.
AK Gesundheit und Pflege
- Gesamtetat von 797 Millionen Euro
- Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
- 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).
AK Bildung und Kultus
- Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
- Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
- 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
- 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.
- BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
- 500 neue Stellen bei der Polizei
- Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.
Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
- 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
- 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
- Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
- Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
- Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz
Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
- Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
- Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
AK Landwirtschaft und Forsten
- Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
- 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
AK Wissenschaft und Kunst
- Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
- Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
- Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
- Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.
Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.
Schweinehalter in Not – Unterstützung dringend notwendig
Thema
Schweinehalter in Not – Unterstützung dringend notwendig
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest und der Corona-Pandemie sind sowohl für die Mastschweinehalter als auch für die Ferkelerzeuger katastrophal. Die Preiseffekte dieser Ereignisse überlagern und verstärken sich gegenseitig.
Die deutsche Leitnotierung ist bereits am Tag nach der Feststellung des ASP-Ausbruchs am 10.09.2020 um 20 Cent je Kilogramm Schlachtgewicht auf 1,27 Euro je Kilogramm abgesackt. In der Kalenderwoche 47 sackte der Preis um weitere 8 Cent je Kilogramm Schlachtgewicht auf ein katastrophales Niveau ab. Zum Vergleich: Im Frühjahr lagen die Preise noch bei rund 2 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen bei den Ferkelerzeugern sind enorm. Wurden im Frühjahr noch 85 Euro je Ferkel bezahlt, sind es derzeit nur noch rund 27 Euro. „Die Schweinehalter sind – wie zum Teil auch andere Bereiche – unverschuldet in diese Notsituation geraten. Daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Schweinehalter aus der Krise zu führen“ so Martin Schöffel.
Die Regierungsfraktionen haben daher einen Antrag für das Plenum am 2. Dezember 2020 eingebracht, der auf die Dringlichkeit nach Unterstützungsmaßnahmen hinweist. Höhere Fördersätze für tiergerechte Bauvorhaben bei gleichzeitiger vorübergehender Produktionseinschränkung, sowie beschleunigte Verfahren bei Bauvorhaben zur Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind ein richtiger Ansatz, genauso wie die Umsetzung der Vorschläge der Borchertkommission.
Wir müssen aber auch prüfen, inwieweit Hemmnisse in den Schlachtbetrieben, u.a. verursacht durch Corona-bedingte Personalengpässe, beseitigt werden können. Denkverbote bei den Hilfen darf es nicht geben. Im Zuge der weiteren Unterstützungsmaßnahmen halten wir es daher für gerechtfertigt und dringend notwendig, dass Schweinehalter an den Corona-Hilfen, die das Bundeswirtschaftsministerium aufgelegt hat, gegebenenfalls durch Anpassung der entsprechenden Programme, wie z.B. Überbrückungshilfen, Novemberhilfen und deren Folgeprogramme, ebenfalls partizipieren können.
Auch wir in Bayern wollen alles tun, um den Sektor zu stärken, sei es bei der Unterstützung der regionalen Vermarktung z. B. durch eine verbesserte Förderung, der Anpassung der Fördersätze im Rahmen der Investitionshilfen oder durch die Beratung der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Verbundpartner.
Martin Schöffel: „Die Schweinehaltung ist Markenzeichen vieler Ackerbauregionen in Bayern. Wir müssen alles tun, damit wir die Versorgung mit Ferkeln und Schweinefleisch in Bayern auch in Zukunft mit heimischer Erzeugung sichern und Schweinehalter ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können, ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Schweinefleischproduktion in andere Regionen abwandert – und das gilt es unbedingt zu verhindern.“
Erstes Bayerisches Klimaschutzgesetz
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Erstes Bayerisches Klimaschutzgesetz
Der Bayerische Landtag hat in seiner SItzung am 12. November 2020 das Erste Bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet.
Es sieht unter anderem vor, dass die Staatsverwaltung bereits bis 2030 und der gesamte Freistaat bis spätestens 2050 als erstes Bundesland klimaneutral werden. Begleitet wird das Gesetz mit einem Klimaschutzpaket mit 96 konkreten Maßnahmen – von Wäldern, Mooren und Wasser über Innovationen, Energie und Mobilität bis hin zur Vorbildfunktion des Staates sowie der Förderung des kommunalen Klimaschutzes.
Hier geht's zum Gesetzentwurf.
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Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt.
Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.
Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“
Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.
Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).
Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.
Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“
Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.
Expertenanhörung zum Tierwohl: CSU-Fraktion will Nutztierhaltung in Bayern weiter verbessern
Pressemeldung
Expertenanhörung zum Tierwohl: CSU-Fraktion will Nutztierhaltung in Bayern weiter verbessern
Tierwohl und Landwirtschaft im Einklang: Die CSU-Fraktion will die Nutztierhaltung in Bayern noch tierfreundlicher gestalten. Dazu präsentieren Experten morgen in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags Ideen für neue Anreize, Fördermaßnahmen und Regelungen.
Konkret geht es dabei unter anderem darum, wie mehr Tierwohl finanziert, wie heimische Produkte mit höheren Tierwohlstandards besser vermarktet und wie mögliche Tierschutzverstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden können.
Dazu Eric Beißwenger, der umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecher: „Die Forderungen nach mehr Tierwohl müssen unbedingt ernst genommen werden, da wir die gesellschaftliche Akzeptanz von Milchbauern, Schweinemästern und anderen Nutztierhaltern weiter erhalten wollen. Eventuelle Missstände müssen konsequent abgestellt werden. Wer Tiere hält, ist auch für sie verantwortlich. Die Betriebe müssen dieser Verantwortung auch gerecht werden!
Mehr Tierwohl gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft müssen durchdacht und finanziell honoriert werden – von der Politik, von der Gesellschaft und nicht zuletzt vom Einzelhandel und Verbraucher. Schließlich will auch der Großteil der Landwirte in Bayern mehr Tierwohl und Umweltschutz. Dafür brauchen sie aber faire Erzeugerpreise und verlässliche Rahmenbedingungen.
Der unausweichliche Anpassungsprozess in der Nutztierhaltung erfordert ein Gesamtkonzept, wie es von der sogenannten Borchert Kommission ausgearbeitet wurde. Unsere Expertenanhörung im Landtag wird die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung ergänzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die bayerischen Begebenheiten legen.“
Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Bayern ist bereits bei der Stallbauförderung Vorreiter für zukunftsfähige Tierwohlställe. Im vergangenen Jahr wurden hierfür 63 Millionen an Zuschüssen bewilligt, die ein Vielfaches an tierwohlgerechten Investitionen ausgelöst haben. Mit den Beschlüssen des Bundestags und der Länder-Agrarminister zur Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission hat sich nun ganz Deutschland auf den Weg zu einer besonders tiergerechten Haltung gemacht.
Durch die Arbeit der Kommission sind konkrete Ansätze gefunden worden, die mehr Tierwohl, die Planungssicherheit bei Investitionen und die Existenz von Bauernhöfen im Blick haben. Wir warten nun auf die Machbarkeitsstudie, die der Bund dazu in Auftrag gegeben hat. Wir stehen dafür ein, dass Tierhaltung auch in Zukunft in Deutschland stattfindet und die Versorgung der heimischen Bevölkerung im Vordergrund steht.
Viele Bauernfamilien haben ein sehr enges Verhältnis zu ihren Tieren. Nur wenn es den Tieren gut geht, geht es auch ihnen gut. Sie wollen bestmögliche Haltungsbedingungen bieten, stehen aber betriebswirtschaftlich unter großem Druck, das finanzieren zu können.
Tierwohl ist auch nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern muss EU-weit umgesetzt werden. Europäische verpflichtende Regelungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von tierischen Lebensmitteln sind deshalb der richtige Ansatz. Es darf keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer heimischen Landwirtschaft geben!“
Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch
Pressemeldung
Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch
Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben gemeinsam den Weg für eine höhere Entschädigung von Biberschäden frei gemacht. Konkret wird der entsprechende Ausgleichsfonds ab kommendem Jahr um 100.000 Euro auf 550.000 Euro erhöht. Diese Summe wird im Haushalt des Umweltministeriums bereitgestellt.
„Durch die Aufstockung des Fonds kann die Ausgleichsquote je nach Schadenhöhe auf bis zu über 80 Prozent angehoben werden“, erklärt Benno Zierer, der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion – das sei der absolut richtige und notwendige Schritt für die Betroffenen. Denn bislang habe die Summe der gemeldeten Schäden pro Jahr deutlich über den 450.000 Euro gelegen, die der Freistaat für die Entschädigung zur Verfügung gestellt habe. „Im Jahr 2019 betrug die Ausgleichsquote gerade einmal 67,5 Prozent“, so Zierer. „Um langfristig eine höhere Akzeptanz des Bibers bei Landeigentümern und Nutzern zu erreichen, müssen entstandene Schäden zu einem möglichst hohen Anteil ausgeglichen werden können.“
Auch Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, betont die Wichtigkeit dieses gefundenen Kompromisses: „Um den Biber nachhaltig zu schützen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Landwirte nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben. Insofern ist dieser Schadensausgleich neben Beratung und Prävention im Bibermanagement sehr wichtig. Nachdem die Biber-Population stark angestiegen ist, dürfen wir jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass Biber in Einzelfällen und bei besonderen Problemsituationen auch entnommen werden können. Ihrer Population wird das nicht schaden.“
Der Biberbestand in Bayern wird auf über 22.000 Tiere geschätzt. Die Verbreitung des Nagetiers führt zwangsläufig zu Konflikten mit Grundeigentümern und Landnutzern, bei denen der Biber Schäden verursacht – zum Beispiel durch das Fällen alter Bäume, Unterhöhlen von Dämmen und Wegen oder der Überflutung von Bächen.
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Eric Beißwenger
Vorsitzender

Dr.Petra Loibl
Stellvertr. Vorsitzende
Volker Bauer , Barbara Becker , Alexander Flierl , Dr.Martin Huber , Klaus Steiner , Martin Wagle
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