Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder - coronabedingt leider wieder nur virtuell - zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Der Arbeitskreisvorsitzende MdL Eric Beißwenger vertrat dabei die Interessen der CSU-Landtagsfraktion.

Neben den Berichten aus den Ländern zu den aktuellen Top-Themen wurde die im März 2021 gegründete „Klima Union“ für eine wirksame 1,5-Grad-Politik vorgestellt. Ziel der Union ist, mit innovativer Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz die Wirtschaft umfassend fortzuentwickeln und die scheinbaren Gegensätze von Ökonomie und Ökologie zu vereinen.
Im Zentrum des Austausches stand jedoch die Rolle der Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Dazu wurden im Vorfeld alle Sprecher aufgefordert drei Forderungen zu übermitteln, die im Wahlprogramm stehen sollten.

Die drei Forderungen Bayerns waren – neben den ohnehin wichtigen und in jedem Fall zu behandelnden Top-Themen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Luftreinhaltung, Senkung Flächenverbrauch, Ressourcenschutz etc.:

• Trockenheit – sichere Trinkwasserversorgung (Wasser ist die Grundlage allen Lebens)
• Humuserhalt und Humusaufbau (der Humusgehalt ist ein wichtiger Indikator für gute und gesunde Böden und ist ein potentieller Kohlenstoffspeicher) sowie
• Neue molekularbiologische Techniken (NMT) (als Chance für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft der Zukunft)

Bayerns Forderungen wurden mit Interesse aufgenommen. Diese und die Forderungen der anderen Länder werden nun ausgewertet, zusammengefasst und fließen in den Prozess zum Bundeswahlprogramm, das kontinuierlich fortentwickelt wird, ein. Bereits im Juni soll eine weitere virtuelle Sprechertagung stattfinden, in der dann auch der komplette Entwurf des Bundeswahlprogramms vorgestellt werden soll.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst


AK Verfassung, Recht und Integration

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

Investitionen in Bauvorhaben
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.

Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.

Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.



AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

Hightech Agenda Plus
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.

Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.



AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

Ein Leuchtturmprojekt aus dem AK Soziales ist die Förderung von Kindertagesstätten. Die Mittel für die Förderung der Kindertageseinrichtungen betragen im Haushalt 2021 rund 2.85 Milliarden Euro, das entspricht rund 40 Prozent des gesamten Sozialhaushalts.
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.


AK Gesundheit und Pflege

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

Leuchtturmprojekte im Bereich Gesundheit und Pflege sind 2021 die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel – der Pflegepool, das CFS-Projekt und die Stärkung der Reha-Einrichtungen mit der Förderung der Digitalisierung. Weitere zentrale Themen sind die Therapiestrategie gegen Corona, die hohe Förderung für die Investitionskosten unserer Krankenhäuser (643,4 Millionen Euro), die Förderung der Digitalisierung der Akuthäuser (30-prozentiger Staatsanteil zur Bundesförderung/Krankenhaus-Zukunftsfonds) sowie die Mittelaufstockung für die Hebammen-Ausbildung.
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).


AK Bildung und Kultus

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

Trotz der großen Belastung durch die Corona-Pandemie investieren wir mit aller Kraft in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Allein 2021 schaffen wir 1.525 neue Stellen im Schulbereich: Die allermeisten davon sind für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und 175 für Verwaltungsangestellte. Damit können wir insbesondere die Unterrichtsversorgung und die Inklusion weiter verbessern und Schulleitungen entlasten. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem als Ergebnis des Schul-Digitalisierungsgipfels vom Juli 2020 mit 67,8 Millionen Euro für die „BayernCloud Schule“ und die technische IT-Administration gestärkt wird. Zusammen mit den Leistungen im Wissenschaftshaushalt investieren wir somit ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter ausgebaut.


AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

BOS Digitalfunk
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.

Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.


AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

Bayern investiert erstmals 50 Millionen Euro für das 365-Tage-Ticket und weitere 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen. Ziel ist, mit einfacheren Tarifen die Attraktivität des ÖPNV-Angebots weiter zu steigern und zugleich einen Beitrag für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.


AK Umwelt und Verbraucherschutz

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.



AK Staatshaushalt und Finanzfragen

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

Behördenverlagerung – Behördensatelliten
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr  mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

   

AK Landwirtschaft und Forsten

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

Nach dem Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ trägt jeder zweite bayerische Landwirt in besonderem Maße zum Gewässer-, Boden-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und tut Gutes für die Biodiversität. Mit einem Fördervolumen von etwa 300 Millionen Euro ist unser Kulturlandschaftsprogramm mit großem Abstand das am besten ausgestattete Agrar-Umweltprogramm Deutschlands. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern setzen wir Wünsche und Forderungen der bayerischen Bürger aus dem Volksbegehren im KuLaP aktiv um. Auch in Zukunft werden wir uns in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass dieses Erfolgsprogramm Bestand hat. Mit dem Beschluss zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die freiwilligen zusätzlichen Leistungen der Bauern auch finanziell vom Freistaat honoriert werden können.


AK Wissenschaft und Kunst

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Corona-Sondermittel
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.

Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.

Schweinehalter in Not – Unterstützung dringend notwendig

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest und der Corona-Pandemie sind sowohl für die Mastschweinehalter als auch für die Ferkelerzeuger katastrophal. Die Preiseffekte dieser Ereignisse überlagern und verstärken sich gegenseitig.

Die deutsche Leitnotierung ist bereits am Tag nach der Feststellung des ASP-Ausbruchs am 10.09.2020 um 20 Cent je Kilogramm Schlachtgewicht auf 1,27 Euro je Kilogramm abgesackt. In der Kalenderwoche 47 sackte der Preis um weitere 8 Cent je Kilogramm Schlachtgewicht auf ein katastrophales Niveau ab. Zum Vergleich: Im Frühjahr lagen die Preise noch bei rund 2 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen bei den Ferkelerzeugern sind enorm. Wurden im Frühjahr noch 85 Euro je Ferkel bezahlt, sind es derzeit nur noch rund 27 Euro. „Die Schweinehalter sind – wie zum Teil auch andere Bereiche – unverschuldet in diese Notsituation geraten. Daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Schweinehalter aus der Krise zu führen“ so Martin Schöffel.

Die Regierungsfraktionen haben daher einen Antrag für das Plenum am 2. Dezember 2020 eingebracht, der auf die Dringlichkeit nach Unterstützungsmaßnahmen hinweist. Höhere Fördersätze für tiergerechte Bauvorhaben bei gleichzeitiger vorübergehender Produktionseinschränkung, sowie beschleunigte Verfahren bei Bauvorhaben zur Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind ein richtiger Ansatz, genauso wie die Umsetzung der Vorschläge der Borchertkommission.

Wir müssen aber auch prüfen, inwieweit Hemmnisse in den Schlachtbetrieben, u.a. verursacht durch Corona-bedingte Personalengpässe, beseitigt werden können. Denkverbote bei den Hilfen darf es nicht geben. Im Zuge der weiteren Unterstützungsmaßnahmen halten wir es daher für gerechtfertigt und dringend notwendig, dass Schweinehalter an den Corona-Hilfen, die das Bundeswirtschaftsministerium aufgelegt hat, gegebenenfalls durch Anpassung der entsprechenden Programme, wie z.B. Überbrückungshilfen, Novemberhilfen und deren Folgeprogramme, ebenfalls partizipieren können.

Auch wir in Bayern wollen alles tun, um den Sektor zu stärken, sei es bei der Unterstützung der regionalen Vermarktung z. B. durch eine verbesserte Förderung, der Anpassung der Fördersätze im Rahmen der Investitionshilfen oder durch die Beratung der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Verbundpartner.

Martin Schöffel: „Die Schweinehaltung ist Markenzeichen vieler Ackerbauregionen in Bayern. Wir müssen alles tun, damit wir die Versorgung mit Ferkeln und Schweinefleisch in Bayern auch in Zukunft mit heimischer Erzeugung sichern und Schweinehalter ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können, ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Schweinefleischproduktion in andere Regionen abwandert – und das gilt es unbedingt zu verhindern.“