Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen, weit über die Geburtshilfe hinaus: auch in der Geburtsvorbereitung sowie in der Nachsorge. Sie sind zudem Frühwarnsysteme. Sie ermöglichen dem Kind einen optimalen Start ins Leben. Unser allererster Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode hatte sich bereits mit diesem Thema befasst. Den Hebammen und Entbindungspflegern in unserem Land kann man für ihre wichtige Leistung deshalb nur und ausdrücklich Danke sagen.

Unser Ziel ist es, die Hebammenversorgung nachhaltig zu sichern. Hier wurde bereits einiges erreicht:
Der Bundestag hat bereits 2014 ein Soforthilfepaket geschnürt, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Er hat einen Sicherstellungszuschlag dauerhaft eingeführt und die Vergütung für alle Hebammenleistungen um fünf Prozent erhöht. Prämienerhöhungen für die Berufshaftpflichtversicherung wurden seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1. Januar 2012 vollständig ausgeglichen.

Seit Juli 2015 nimmt eine Kranken- und Pflegekasse eine freiberuflich tätige Hebamme nur noch dann in Regress, wenn der Behandlungsfehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dieser Regressverzicht wird eine Reduzierung der zu versichernden Schadenssumme zur Folge haben.

Weil Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit in der alleinigen Entscheidung der Hebamme liegen, will der Freistaat Daten zur Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern erhalten. Dazu  führt das Bayerische Gesundheitsministerium aktuell eine „Studie zur Hebammenversorgung in Bayern“ durch.

Insgesamt gilt: Die Versorgung mit Hebammenhilfe durch freiberufliche Hebammen wird durch Verträge geregelt, die der GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen schließt. Der Freistaat Bayern hat keinen Einfluss auf die Ergebnisse und Entscheidungen. Wir können daher nur an die Vertragsparteien appellieren: Einigt Euch! Im Interesse der Hebammen und der betroffenen Familien. Alle genannten Punkte sind Stellschrauben, mit denen die Situation der Hebammen in unserem Land weiter verbessert werden kann. Die CSU-Landtagsfraktion wird hierauf auch künftig sehr wach achten.

Weil Regionalkomponenten bislang fehlen, werden derzeit Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern systematisch benachteiligt. Bayern verliert aber nicht nur auf der Ausgabenseite Geld, sondern zahlt auch noch mehr an den Gesundheitsfonds als andere Bundesländer. Einem aktuellen Gutachten der Universität Bayreuth zufolge haben die bayerischen Versicherten von 2011 bis 2014 über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet als sie an Gesundheitsleistungen bekommen haben.

„Dieser 'zweite Länderfinanzausgleich' erzeugt immense Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, wenn beispielsweise Krankenkassen im Osten der Bundesrepublik überschüssige Einnahmen nicht für Gesundheitsleistungen verwenden, sondern damit ihren Zusatzbeitrag senken und im Wettbewerb besser dastehen, da sie die Leistungen unter Wert anbieten können“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit und Pflege. Das erodiere die Wettbewerbsgrundlage im Gesundheitssystem.

Der Arbeitskreis fordert daher die Einführung einer Regionalkomponente im RSA. Um diese erheben zu können, braucht man Zugriff auf regionale Versorgungsdaten, die in Deutschland für die Versorgungsforschung ohnehin erhoben würden. „Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung auf Bundesebene könnten diese Daten für den RSA genutzt werden und das Verteilsystem in Deutschland gerechter werden“, resümiert Seidenath.

Auch bei der Behandlung von metastasiertem Brustkrebs hat die Forschung große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen nun noch besser in die Regelversorgung eingebracht werden. Der Diskussion gingen Impulsreferate „Realität der Versorgung von Frauen mit metastasiertem Brustkrebs in Bayern“ von Univ.-Prof. Dr. med. Nadia Harbeck, Leitung des Brustzentrums der LMU München, sowie „Disease-Management-Programm Brustkrebs in Bayern – ein Überblick und Bewertung“ von Stefan Klose, Justiziar BKK ProVita, voraus. Die Fortschritte in der Behandlung stimmten zwar hoffnungsvoll, der Weg zur bestmöglichen Beratung und Versorgung der Patientinnen in der Nähe ihres Wohnorts müsse aber noch weiter ausgebaut werden, so der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

Den enormen Bedarf an Pflegekräften in unserer Gesellschaft zu decken, ist  eine riesige Herausforderung. Denn die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich gerade daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Experten schätzen, dass wir künftig jeden dritten Schulabgänger mit mittlerem Schulabschluss in der Pflege brauchen. Ein Baustein, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, ist die „Vereinigung der bayerischen Pflegenden“: Der entsprechende Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, der Gesundheits- und Pflegeausschuss des Landtags wird ihn in den nächsten Wochen beraten. Ziel ist es, dass Pflegekräfte ihre Angelegenheiten künftig in gleicher Weise regeln und ihre Interessen ähnlich stark vertreten können wie auch Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker.

Die neue Körperschaft des Öffentlichen Rechts wird über die bisherige Verbandsstruktur hinausgehen: mit einer freiwilligen Mitgliedschaft, aber institutionalisierten Teilhaberechten am politischen Willensbildungsprozess und Aufgaben auch bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege. Die Körperschaft soll von einem ehrenamtlichen Präsidium nach außen vertreten und durch eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern verwaltet werden. Die Finanzierung soll aus dem Staatshaushalt erfolgen. In Präsidium und Mitgliedsversammlung werden ausschließlich Pflegekräfte sitzen. Lediglich im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Vertreter von Pflegeeinrichtungen an Entscheidungen der Körperschaft mitwirken können. Hierzu ist ein Beirat vorgesehen, der aber nur beratende Funktion hat.

Der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, die „Pflegenden“ in den Mittelpunkt zu rücken. Wir werden deshalb den Antrag stellen, die Vereinigung entsprechend umzubenennen. Zudem wollen wir – trotz freiwilliger Mitgliedschaft - erfahren, wie viele Pflegekräfte es in unserem Land überhaupt gibt. Ein Ziel ist daher die Registrierung aller beruflich Pflegenden. Die neue „Vereinigung“ soll den Pflegenden in unserem Land eine starke Stimme geben. Ich bin sicher, dass dies auch gelingen wird, - und appelliere schon jetzt an alle Pflegenden, sich zu beteiligen.

Eine Hauptquelle für gasförmige Stickoxide in unserer Luft sind Autoabgase. Daher werden die Grenzwerte vor allem dort überschritten, wo viel Verkehr herrscht. Aktueller Fall: Die Stadt München. Dort hat das Verwaltungsgericht geurteilt, dass die geltenden Grenzwerte künftig eingehalten werden müssen. Momentan wird das Urteil geprüft, aber unabhängig davon werden die Luftreinhaltepläne in Bayern weiterentwickelt, um die Einhaltung der Grenzwerte landesweit zu gewährleisten.

Die Politik trägt ihren Teil zum Beispiel durch Förderung umweltfreundlicher Elektroautos bei. So investiert der Bund 300 Millionen Euro in 15.000 Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen. Zusätzlich treiben wir den Bau von Radwegen voran. Schließlich hilft jedes Auto, das in der Garage bleibt, die Stickoxidbelastung zu verringern. Darum ist auch der öffentliche Personennahverkehr wichtig. Rund 200 Millionen Euro stellt der Freistaat Bayern den Kommunen und Verkehrsunternehmen dafür jedes Jahr zur Verfügung. Auch der geplante Ausbau der zweiten S-Bahn Stammstrecke in München wird die Luftreinhaltung deutlich verbessern.

Dass all diese Maßnahmen bereits fruchten, belegen zum Beispiel die Messwerte für Feinstaub. Hier wurden die Obergrenzen seit Jahren nicht mehr überschritten. Gleiches gilt für Schwefeldioxid, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid. Die Stockoxidbelastung selbst ist auch rückläufig. Wurden 2010 noch 192 Überschreitungen gemessen, waren es in diesem Jahr bisher lediglich vier. In den kommenden Jahren werden sich außerdem die neuen Standards bei Diesel-Fahrzeugen bemerkbar machen.

Wir handeln, statt Schaufensterpolitik zu betreiben. Die Grünen wollten im Landtag im Endeffekt nur das Urteil des Verwaltungsgerichts München kopieren. die SPD wollte unter dem Denkmal der Luftreinhaltung verkehrspolitische und baurechtliche Projekte an den laufenden Haushaltsverhandlungen vorbeimogeln. Das ist mit uns nicht zu machen. Die CSU-Landtagsfraktion ist an langfristigen Verbesserungen interessiert. Und wie die rückläufige Luftbelastung zeigt, ist das der richtige Weg.
 

Die Menschen in unserem Land müssen zu jeder Zeit darauf vertrauen können, dass unsere Lebensmittel sicher sind. Zum Glück sind Verunreinigungen oder Belastungen wie mit Mineralölen die Ausnahme. Dennoch müssen wir natürlich alles dafür tun, auch hier jedwede Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.

Wie kann es passieren, dass vereinzelte Lebensmittel mit Mineralölen belastet sind? Die Mineralöle können von der recycelten Papier- oder Kartonverpackung übertragen werden. Insbesondere bei trockenen Lebensmitteln mit großer Oberfläche (zum Beispiel Mehl, Reis oder Bachmischungen) oder auch fetten Lebensmitteln (zum Beispiel Adventskalenderschokolade) kann dies passieren. Vermeiden ließe sich dies zum Beispiel durch den Einsatz von Frischfasern (also kein Recyclingpapier) oder Kunststoff-, beziehungsweise Aluminium-Verpackungen.

Um das Risiko solcher Übertragungen künftig auch bei recycelten Materialien zu minimieren, formuliert die Bundesregierung momentan zum einen eine Druckfarbenverordnung und zum anderen eine Mineralölverordnung. Die Druckfarbenverordnung umfasst eine Auflistung risikobewerteter Substanzen mit entsprechenden Grenzwerten für Übergänge von Druckfarbenbestandteilen auf Lebensmittel. Die inhaltlichen Diskussionen zur Druckfarben-Verordnung sind inzwischen abgeschlossen, doch hat die Wirtschaft sehr hohe Umstellungskosten angegeben, so dass die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen leider noch aussteht. Die Mineralölverordnung soll das Problem der Übertragung von Mineralölen aus Altpapier-Verpackungen in Lebensmittel regeln. Die Überlegungen zum endgültigen Konzept hängen davon ab, wie es mit der Druckfarbenverordnung weitergeht.

Sinnvoll wäre eine europäische Lösung mit einheitlichen Grenzwerten. Bedauerlicherweise lässt die Europäische Kommission derzeit keine Anstrengungen in diese Richtung erkennen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die entsprechenden Regelungen auf Bundesebene vorangetrieben werden und pochen ebenso weiterhin auf eine europaweite Lösung.
 

Von den Gästen aus Berlin, darunter die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Emmi Zeulner, Erich Irlstorfer und Reiner Meier, wurde neben dem „Masterplan Medizinstudium“ auch das eHealth-Gesetz thematisiert. Weitere Punkte auf der Agenda: Der vor allem auch von der Landtagsfraktion und vom Patientenbeauftragten der Staatsregierung, Hermann Imhof, mit Nachdruck geforderte Entschädigungs- und Härtefallfonds bei medizinischen Behandlungsfehlern, die Situation der freiberuflichen Hebammen, die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge sowie - als zentrales Element - das Pflegeberufsgesetz, das derzeit überarbeitet wird. Bislang führt jeweils eine eigene Ausbildung in die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Eine gemeinsame Ausbildung soll die Attraktivität des Berufsbildes sowie die Interdisziplinarität erhöhen, aber auch einen Wechsel zwischen den Berufen erleichtertern.

Zum Auftakt diskutierten die Gesundheitspolitiker außerdem mit zwei externen Experten: Sigrid König, Vorständin des BKK-Landesverbandes und Rüdiger von Esebeck vom deutschen Verband für Physiotherapie.
 

„Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

Bisher tragen die Kommunen die Hälfte der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf künftig nur noch zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Gemeinden in allen Regierungsbezirken werden der Ministerin zufolge von dieser Neuregelung profitieren, darunter der Landkreis und die Stadt Passau, Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

„Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei“, so Scharf.
 

„Jährlich investiert Bayern im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms rund 15 Millionen Euro in Blühflächen, Streuobst, Hecken und andere Maßnahmen, die Bienen zugutekommen“, fasst Tanja Schorer-Dremel zusammen, die den Berichtsantrag der Landtags-CSU initiiert hatte. „Uns als CSU-Fraktion ist es ganz wichtig, dass wir uns regelmäßig über solche Programme informieren lassen, um wenn nötig sofort handeln zu können. So konnten wir uns zum Beispiel rechtzeitig für die Verlängerung der Wildlebensraumberatung einsetzen. Das ursprünglich bis 2016 begrenzte Programm läuft nun bis 2021.“

Die CSU-Fraktion sieht den heutigen Bericht sehr positiv. So wurde unter anderem die spezielle Bienen- beziehungsweise Imkerförderung verbessert. Nach einer Steigerung im vergangenen Doppelhaushalt wurden die Mittel auch 2017 um weitere 20 Prozent angehoben und liegen nun bei rund 1,2 Millionen Euro. „Diese Investitionen sind aber nur ein Teil unseres Engagements für Bienen und Imker. Bayern betreibt Forschung und unterhält ein eigenes Fachzentrum. Außerdem bieten wir flächendeckend kostenlose Beratung für die Imker an. Wichtig ist uns nämlich auch, dass die Jugend zur Imkerei findet“, so Brendel-Fischer.

„Rund 80 Prozent aller heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind auf Bienen als Bestäuber angewiesen“, verdeutlicht Schorer-Dremel. „Eine flächendeckende Bestäubung, zu der die Honigbiene ganz bedeutend beiträgt, sichert die Ernte bei Obst, Gemüse und anderen Früchten und die Artenvielfalt. Bienenverluste im Winter dürfen daher nicht auf die leichte Schulter genommen werden, laut einer Onlineerhebung liegen sie in Bayern allerdings unter dem Bundesdurchschnitt“, so die CSU-Abgeordnete.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, stellt Wittmann klar. „Wenn es die Opposition nun endlich schaffen sollte, einen Fragenkatalog abzustimmen, könnte der geforderte Untersuchungsausschuss umgehend starten. Man darf nicht vergessen, wer überhaupt auf dieses Instrument gedrängt hat.“ Die CSU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie sich an der Klärung offener Fragen konstruktiv beteiligen möchte. „Angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit stellt sich allerdings die Frage, ob die Opposition eine weitere Aufklärung überhaupt wünscht. Eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung hätte gereicht und wäre schneller gegangen“, so die CSU-Abgeordnete.

Der Grund für die Verzögerungen durch die Opposition scheint für Wittmann zumindest in Bezug auf die SPD-Fraktion offenkundig: „So lange die SPD mit sich selbst beschäftigt ist, fehlt ihr die Zeit für wirksame Parlamentsarbeit. Wir als CSU-Fraktion stehen für eine umfassende Aufklärung bereit. Aber ohne den Fragenkatalog der Opposition können wir den Untersuchungsausschuss nicht einsetzen.“

„Aktuell läuft der Dialogprozess des Bayerischen Umweltministeriums in Sachen dritter Nationalpark“, erklärt Ludwig Freiherr von Lerchenfeld. „Wir als CSU-Fraktion haben der SPD angeboten, ihren Antrag zu unterstützen, wenn es eine ergebnisoffene Formulierung gibt. Dass die SPD-Fraktion dieses Angebot abgelehnt hat, zeigt deutlich, dass sie gar nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist, sondern nur einen Keil zwischen Nationalparkbefürworter und Nationalparkskeptiker treiben will.“

„Ich finde es mehr als unredlich, dass die SPD glaubt, bei so einem sensiblen Thema im Hau-Ruck-Verfahren und ohne ausreichend Zeit für Gespräche mit der Bevölkerung Fakten zu schaffen“, so Lerchenfeld. „Wir setzen weiter auf den Dialog und wollen diesen offenen Prozess nicht gefährden.“

„Wir brauchen eine starke Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern und zwar auf freiwilliger Basis und nicht per Pflichtmitgliedschaft, wie es eine Pflegekammer vorsehen würde. Bei unserer Lösung übernimmt der Staat die Mitgliedsbeiträge“, so Seidenath. „Die Interessensvertretung soll bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen bedeutsamen politischen Vorhaben, welche die Pflege betreffen, angehört werden. Sie agiert auf Augenhöhe mit den Heilberufekammern.“ Darüber hinaus soll die neue Körperschaft auch dazu dienen, die Pflegekräfte in Bayern zu erfassen. „Bislang haben wir keinen richtigen Überblick über die Zahl der Pflegenden in Bayern“, macht Seidenath deutlich.

„Es ist uns ein großes Anliegen, den Interessen der Pflegekräfte in Bayern mehr Gehör zu verschaffen“, so Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege. „Der Pflegeberuf wird in unserer immer älter werdenden Gesellschaft zunehmend wichtiger und wir sind allen Pflegekräften, die diesen Beruf mit Freude und Engagement ausüben, zu großem Dank verpflichtet. Mit der Interessensvertretung wollen und werden wir den Pflegeberuf stärken und ihm in der Gesellschaft den Stellenwert geben, den er verdient. Wir stehen in der Pflege vor weiteren großen Herausforderungen, zum Beispiel in Bezug auf Arbeitsbedingungen oder Bezahlung. Dies kann weder die neue Vereinigung noch eine klassische Kammer lösen.“ Holetschek wünscht sich daher, dass alte Gräben nun zugeschüttet werden, statt sie weiter aufzureißen: „Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen.“

Der CSU-Fraktion war auch der Name der Interessenvertretung wichtig, wie Seidenath abschließend erläutert: „Wir haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung gezielt nachgebessert und uns für den Namen ‚Vereinigung der Pflegenden in Bayern‘ stark gemacht. Wir wollten von Anfang an klar machen, dass hier die Akteure im Vordergrund stehen.“

„Die SPD-Ministerin stellt eine Berufsgruppe an den Pranger, ohne die sie selbst nichts auf dem Esstisch hätte“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Angelika Schorer. „Sprüche wie ‚strotzt der Boden von Nitraten, kann das Wasser arg missraten‘ stellt unsere 110.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern in eine Schmuddel-Ecke. Diesen Generalverdacht verurteilen wir aufs schärfste, die Kampagne ist ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern.“

Dass die 1,6 Millionen Euro teure Kampagne – finanziert aus Steuergeldern – „humorvoll“ gemeint sei, wie Hendricks behauptet, glaubt Brendel-Fischer nicht: „Bauern auf großen Plakatwänden gezielt mit Umweltbelastungen in Verbindungen zu bringen, ist ein Feldzug gegen die Landwirtschaft. Ich kenne keinen einzigen Bauern, der das witzig findet.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion heute im Landtag für einen sofortigen Stopp der Diffamierungskampagne ein. „Unsere Bauern haben es verdient, ernst genommen zu werden“, so Schorer. „Wir als CSU-Fraktion setzen weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit unseren Landwirten und auf einen respektvollen Umgang und verleihen so unserer hohen Wertschätzung für die Arbeit der Bauern Ausdruck. Die SPD-Ministerin ist daran offensichtlich nicht interessiert.“

Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, hat den Antrag initiiert: „Wenn sich Patienten vor einem Arzttermin im Internet falsch informieren, dringen die Mediziner mit ihren richtigen Diagnosen oft nur noch schwer zum Patienten durch. Mit unserem Antrag wollen wir darauf hinwirken, dass in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzten durch einen speziellen Leitfaden ein verstärktes Augenmerk auf den Umgang mit selbstinformierten Patienten gelegt wird.“

Die CSU-Fraktion beschäftigt sich bereits lange mit der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. „Wir unterstützen natürlich, dass kranke oder verletzte Menschen wichtige Gesundheitsinformationen im Internet finden“, erklärt Seidenath. „Doch so lange neben offiziellen Internetseiten wie www.patienten-information.de  auch tausende Falschinformationen zu finden sind, müssen sich die Ärzte gezielt mit diesem Problem auseinandersetzen – am besten bereits in der Ausbildung.“

Seidenath und Holetschek appellieren aber auch an alle Patienten und warnen vor reinen Internetdiagnosen: „Google wird einen Arzt und dessen qualitativ fundierte medizinische Beratung und Diagnose niemals ersetzen können.“

Anbei finden Sie den Antrag der CSU-Fraktion.

„Die bisherigen sechs Tumorregister bleiben erhalten. Unter der Führung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werden sie nun zu einem einheitlichen bayerischen Krebsregister zusammengefasst – mit gleichen Qualitätsstandards und einer Vergleichbarkeit der Daten, die vor allem Patienten mit seltenen Krebserkrankungen zu Gute kommen wird“, so Seidenath

„Bislang wurden in Bayern von sechs einzelnen, regionalen Krebsregistern Daten zu Wohnort und Krebsart erhoben. Es ist ein Riesenfortschritt, wenn jetzt mit einheitlichen Qualitätsstandards zusätzlich auch klinische Daten, also unter anderem Daten zu Therapie und verabreichten Arzneimitteln gesammelt und zur Versorgungsforschung ausgewertet werden können. Davon profitieren Krebspatienten in Bayern direkt“, erklärt der CSU-Gesundheitsexperte.

Natürlich bleibt der Datenschutz auf dem höchsten Niveau. Die CSU-Fraktion hat über einen Änderungsantrag die Erstellung eines Datenschutzkonzeptes gesetzlich verankert. „Zudem hat jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, der Datenerhebung zu widersprechen“, ergänzt Seidenath.

Finanziert wird das Bayerische Krebsregister durch die Krankenkassen, den Freistaat Bayern und die Deutsche Krebshilfe – so sieht es das Krebsregistergesetzes des Bundes vor. Hierfür ist eine Meldequote von mindestens 90 Prozent der Krebsfälle in Bayern erforderlich. Um dies sicherzustellen, wurde eine Meldepflicht für die behandelnden Ärzte eingeführt. „Ich bin mir sicher, dass die niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser schnell die Vorteile und die großen Chancen für die Krebsbehandlung erkennen, die sich durch das Krebsregister ergeben. Das Meldeverfahren wird auf Antrag der CSU-Fraktion bis zum Ende des Jahres 2018 evaluiert“, schließt Seidenath.