Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Entwicklung auf dem Milchmarkt mit großer Sorge. Die derzeitigen Preise von circa 27 Cent je Liter Milch reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der Erzeugung zu decken. Dies gefährdet die Existenz unserer Milchviehbetriebe, die nicht nur für die Milchproduktion verantwortlich sind, sondernd auch für die Pflege unserer Kulturlandschaft.

Hauptursache für die Misere ist, dass Nachfrage und Angebot nicht mehr zusammenpassen. Erzeuger, Verarbeiter, Handel, Verbraucher und Politik müssen nun gemeinsam ihren Beitrag leisten, um der Krise zu begegnen. Der Handel darf seine Marktmarkt nicht gnadenlos zu Lasten der Milcherzeuger ausnutzen, die Verarbeiter müssen noch mehr auf Qualitätsprodukte setzen und der Verbraucher noch bewusster einkaufen. Und die Politik muss handeln. Die EU muss an der Entwicklung von neuen Kriseninstrumenten mitarbeiten, um die Märkte zu entlasten. Zum Beispiel durch spontane Herauskaufaktionen oder Nahrungsmittelbeihilfen in Krisenregionen aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung bereitstellen. Unter anderem müssen die Mittel aus der Superabgabe dabei voll an die Milchbauern zurückfließen. Auch der Bund muss für Entlastungen sorgen, etwa bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und im Bereich der Steuer beziehungsweise durch Liquiditätshilfen. Daneben müssen die kartellrechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und das Marktstrukturgesetz angepasst werden. Als Land müssen wir im nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass für die Honorierung der Leistungen der Milchbauern im Rahmen von zum Beispiel Kulturlandschaftsprogramm Ausgleichszulage und Tierwohl ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir sehen in der Pflege und der Erschließung der Märkte im In- und Ausland nach wie vor eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit, die Nachfrage nach unseren hochwertigen Produkten weiter zu steigern, Das alleine reicht aber nicht aus. Für bessere Preise ist es unabdingbar, Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Hier müssen in erster Linie die Marktpartner aktiv werden.
 

„Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

Bisher tragen die Kommunen die Hälfte der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf künftig nur noch zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Gemeinden in allen Regierungsbezirken werden der Ministerin zufolge von dieser Neuregelung profitieren, darunter der Landkreis und die Stadt Passau, Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

„Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei“, so Scharf.
 

„Speziell auf den Biber bezogen geht es darum, dass die bayerischen Landräte bisher selbst entscheiden können, ob Tiere auf Antrag in bestimmten Abschnitten entnommen werden dürfen“, erklärt Tanja Schorer-Dremel, zuständige Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, in dem heute der erste Antrag beschlossen wurde. „Wir möchten diese Bestimmung dahingehend ändern, dass begründete Anträge auf Entnahme künftig nicht nur genehmigt werden können, sondern genehmigt werden sollen. Wir erhoffen uns davon auch, dass künftig in ganz Bayern die gleiche Praxis für die Entnahme von Bibern zur Anwendung kommt.“

Der zweite Antrag, den Steiner heute in den Landtag eingebracht hat, befasst sich mit der Geltungsdauer der sogenannten Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung. Dort ist unter anderem festgeschrieben, dass „zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der heimischen Tierwelt“ der Abschuss von Kormoranen erlaubt sein kann. Ähnliches gilt für den Biber „zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden sowie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“. „Diese Verordnung gilt aktuell nur bis zum 15. Juli 2017“, so Steiner. „Da aber die Bestände von Kormoran und Biber nicht gefährdet sind, sondern im Gegenteil nach wie vor viele Schäden durch die beiden Tierarten gemeldet werden, möchten wir die Geltungsdauer der Verordnung um zehn Jahre bis 2027 verlängern.“

Beide Anträge sind für Steiner und Schorer-Dremel eine wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Damit wird das bayerische Biber- und Kormoran-Management noch effektiver, ohne jedoch gleichzeitig die Tierarten insgesamt zu gefährden. Ziel ist, dass unseren Teich-, Land- und Forstwirten künftig weniger Schäden entstehen.“ Durch den hohen Schutzstatus und das Fehlen natürlicher Feinde hätten sich beide Tierarten inzwischen so gut entwickelt, dass in manchen Regionen die verursachten Schäden überwiegen. „Längerfristig muss man generell über deren Schutzstatus nachdenken“, resümiert Steiner.

„Aktuell läuft der Dialogprozess des Bayerischen Umweltministeriums in Sachen dritter Nationalpark“, erklärt Ludwig Freiherr von Lerchenfeld. „Wir als CSU-Fraktion haben der SPD angeboten, ihren Antrag zu unterstützen, wenn es eine ergebnisoffene Formulierung gibt. Dass die SPD-Fraktion dieses Angebot abgelehnt hat, zeigt deutlich, dass sie gar nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist, sondern nur einen Keil zwischen Nationalparkbefürworter und Nationalparkskeptiker treiben will.“

„Ich finde es mehr als unredlich, dass die SPD glaubt, bei so einem sensiblen Thema im Hau-Ruck-Verfahren und ohne ausreichend Zeit für Gespräche mit der Bevölkerung Fakten zu schaffen“, so Lerchenfeld. „Wir setzen weiter auf den Dialog und wollen diesen offenen Prozess nicht gefährden.“

„Die SPD-Ministerin stellt eine Berufsgruppe an den Pranger, ohne die sie selbst nichts auf dem Esstisch hätte“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Angelika Schorer. „Sprüche wie ‚strotzt der Boden von Nitraten, kann das Wasser arg missraten‘ stellt unsere 110.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern in eine Schmuddel-Ecke. Diesen Generalverdacht verurteilen wir aufs schärfste, die Kampagne ist ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern.“

Dass die 1,6 Millionen Euro teure Kampagne – finanziert aus Steuergeldern – „humorvoll“ gemeint sei, wie Hendricks behauptet, glaubt Brendel-Fischer nicht: „Bauern auf großen Plakatwänden gezielt mit Umweltbelastungen in Verbindungen zu bringen, ist ein Feldzug gegen die Landwirtschaft. Ich kenne keinen einzigen Bauern, der das witzig findet.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion heute im Landtag für einen sofortigen Stopp der Diffamierungskampagne ein. „Unsere Bauern haben es verdient, ernst genommen zu werden“, so Schorer. „Wir als CSU-Fraktion setzen weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit unseren Landwirten und auf einen respektvollen Umgang und verleihen so unserer hohen Wertschätzung für die Arbeit der Bauern Ausdruck. Die SPD-Ministerin ist daran offensichtlich nicht interessiert.“

Bei der Becherpflanze – bekannt auch als Durchwachsende Silphie (Silphium perfoliatum) – handelt es sich um eine mehrjährige Energiepflanze, die als Maisalternative zur Biogasgewinnung eingesetzt werden kann. Die bisherigen Praxiserfahrungen in Oberfranken zeigen demnach, dass beim Anbau der Becherpflanze ein verbesserter Erosionsschutz, eine verringerte Nitratauswaschung ins Grundwasser sowie Vorteile beim Artenschutz im Vergleich zu herkömmlichen Biogasfruchtfolgen erreicht werden können. „Gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister und der Umweltministerin streben wir eine Anrechenbarkeit der Becherpflanze beim Greening an. “, so Brendel-Fischer. Greening wird von der Europäischen Union vorgeschrieben und umfasst den Erhalt von Dauergrünlandflächen wie Wiesen und Weiden, eine größere Vielfalt beim Anbau von Feldfrüchten sowie die Bereitstellung von sogenannten ökologischen Vorrangflächen auf Ackerland.

„Außerdem suchen wir nach Fördermöglichkeiten in bestehenden Förderprogrammen“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Unser Ziel ist es, die Becherpflanze nach den guten Erfahrungen in Oberfranken auch im Rest des Freistaates als Alternative zu anderen Biogasfrüchten zu etablieren. Ein Weg dahin könnte auch die Förderung eines gemeinsamen Demonstrationsprojekts mit detaillierteren Untersuchungen zu den langfristigen Umweltvorteilen sein. Solch ein Projekt wollen wir nun prüfen.“

Vorausgegangen waren ein umfangreicher Dialogprozess mit Ministerien, Verbänden und Organisationen im Rahmen der zentralen Fraktions-Veranstaltung „Bayerisches Alpenland – Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft!“ und drei Regionalkonferenzen. „Uns war wichtig, dem Alpenraum keine Strategie überzustülpen, sondern sie aus der Region heraus mit allen Akteuren zu gestalten. Wir haben viele wertvolle Rückmeldungen erhalten, die nun in einem ganzheitlichen Ansatz eine weiterhin positive Entwicklung des Alpenraums ermöglichen“, so Kreuzer.

Als Beispiel nannte der CSU-Politiker neben den Bereichen Wirtschaft und Mittelstand, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr vor allem auch die Digitalisierung: „Mit den neu beschlossenen Zentren für Digitalisierung in Kempten und Rosenheim profitiert die gesamte Alpenregion von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet. Ich erhoffe mir davon viele Projektvorschläge, um unsere Alpenstrategie mit Leben zu füllen.“

Ein Augenmerk legt der Fraktionsvorsitzende dabei auch auf den Tourismus: „Wir brauchen eine Premium-Offensive. Der Tourismus ist für viele Menschen in dieser Region die Lebensgrundlage. Wir benötigen mehr Qualität, müssen neue Zielgruppen erschließen, aber auch wieder mehr junge Menschen als Arbeitskräfte und Ideengeber für diese Branche begeistern.“

„Das Urteil bestätigt den von uns geschaffenen Ausgleich zwischen Ausbau der regenerativen Energie, Planungssicherheit für Investoren und den Belangen der Anwohner“, so Zellmeier. „Die Kommunen können durch 10H vor Ort passgenaue Lösungen zu finden. Das ist besser als eine starre und zentralistische Regelung, wie sie SPD, Grüne und Freie Wähler mit ihrer Klage erreichen wollten.“  Jürgen W. Heike, CSU-Abgeordneter und Prozessvertreter des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Es ist wichtig, dass mit dem Urteil die Verfassungsmäßigkeit unseres Handelns bestätigt wurde.“

„Die Polemik der Opposition ist zusammengebrochen und widerlegt“, so Huber. Besonders bedeutsam  sei, dass die Bürger vor Ort mehr Mitsprache bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erhalten. Jetzt sei der Weg frei für Konsenslösungen vor Ort. Huber fordert die Gemeinden auf, dort wo Einvernehmen besteht,  über Bebauungspläne Baurecht zu schaffen. Er ist zuversichtlich, dass damit die Ziele des bayerischen Energieprogramms umgesetzt werden können.