AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Ernährungsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und das Rückgrat für den ländlichen Raum. Mit unserer Politik für diese Bereiche wollen wir zeitgemäß und regional angepasst handeln und machen uns stark für:
- Optimale Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, Waldbesitzer und Jäger
- Mehr Wertschätzung für deren Leistungen
- Gesunde und sichere Lebensmittel für die Bevölkerung – Wertschöpfung durch regionale Qualitätsprodukte und optimale Vermarktung
- Verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden
- Den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft
- Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und Biodiversität
- Den Erhalt eines lebenswerten und attraktiven ländlichen Raums durch Dorferneuerung und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung
- Die Land- und Forstwirtschaft als wichtiger Baustein der Energiewende
CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
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CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
Bergliebe pur! Das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV) zeigt seit über hundert Jahren die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berge. Damit die Alpen künftig noch besser erlebbar werden, unterstützt der Freistaat Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion die Modernisierung des Museums mit einer Förderung von 800.000 Euro.
Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.
Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.
Expertengespräch zur Gülledüngung und Ausbringung
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Expertengespräch zur Gülledüngung und Ausbringung
Am 28. Januar fand im Landtag ein Spitzengespräch mit Vertretern aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mit den Arbeitskreisen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz statt. Mit dabei war auch die Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber.
Im Fokus des Gesprächs stand die Ausbringungstechnik der Gülle. Gülle stellt in der Landwirtschaft ein wertvolles Produktionsmittel dar, das ganz wesentlich sowohl zur Nährstoffversorgung der Pflanzen als auch zur Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit beiträgt. Bei sachgemäßer Ausbringung ist sie unverzichtbar für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft..
Die Düngeverordnung schreibt vor, dass Gülle nur noch mehr streifenförmig auf dem Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden darf, um Ammoniakemissionen so weit wie möglich zu verhindern. Bei vergleichbar geringen Ammoniakemissionen sind Ausnahmen möglich. Auch naturräumliche oder agrarstrukturelle Besonderheiten bieten Möglichkeiten, von der vorgeschriebenen Ausbringungstechnik abzuweichen.
Für die Arbeitskreise bietet die Erfahrung der Teilnehmer, die offene Diskussion und die vorgebrachten Vorschläge zur zukünftigen Gülleausbringung eine wichtige Grundlage, um für die für Gülleausbringung in Bayern umwelt- und zugleich praxisgerechte Vorgaben entwickeln zu können. Die Ergebnisse des Gesprächs werden einfließen in die bayerischen Regelungen zur Gülledüngung, dabei sollen gerade die Herausforderungen kleiner Betriebe und von Standorten in Steillagen besondere Berücksichtigung bei neuen Vorgaben finden.
„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch
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„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch
Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. „Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft", so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte.
So konnten neben Ferdinand Graf von Drechsel auch der Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes Josef Ziegler sowie der Vorsitzende des Verbands der Familienbetriebe Land und Forst Fürst Albrecht zu Oettingen-Spielberg ihre Sorgen vorbringen. Von Seiten der Politik nahmen die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber, der forstpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Martin Schöffel, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz Eric Beißwenger sowie die Abgeordneten Wolfgang Fackler, Alexander Flierl und Tanja Schorer-Dremel an dem Gedankenaustausch teil.
„Die für uns alle so wichtige Lebensgrundlage Wald leidet zunehmend unter den Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb ist es notwendig, dass wir an einem Strang ziehen und unsere Wälder retten", erklärte die Initiatorin der Gesprächsrunde Sylvia Stierstorfer. Große Sorgen bereiten den Forstwirten und Waldbesitzern die Trockenheit und der starke Borkenkäferbefall. Das Problem sei, dass viele Waldbesitzer aufgrund des unter Druck stehenden Holzmarktes und der Unverkäuflichkeit der infizierten Schadhölzer finanziell nicht mehr in der Lage seien, eine wirksame Bekämpfung des Borkenkäfers weiter zu führen. „Genau für diesen Extremfall brauchen wir einen staatlichen Krisenplan und unbürokratische finanzielle Hilfen", so Josef Ziegler. Ferner müsse Holz ein wichtiger nachhaltiger Rohstoff bleiben, um noch mehr fossile Brennstoffe zu ersetzen und um durch die Verwendung von Holz als Baustoff langfristig CO2 binden zu können. Dies helfe dem Klima und den Waldbauern, die aufgrund einer verstärkten Nachfrage von Holz ihre Wälder dann auch wieder ökonomisch bewirtschaften können.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass der notwendige Waldumbau noch schneller vorangebracht werden müsse. „Nur der bewirtschaftete Wald ist auch ein wirkungsvoller Klimawald. Wir werden unsere Waldbauern bei den aktuellen Herausforderungen wirkungsvoll durch Forschung, Beratung und Förderung unterstützen und dadurch auch die Pflege und Bewirtschaftung der Wälder. Die Waldbauförderung und die Borkenkäferbekämpfung werden wir deshalb gezielt anpassen", so Martin Schöffel. Und Staatsministerin Michaela Kaniber ergänzte: „Bayern wird klimastabile Mischwälder durch Förderung und Beratung deutlich forcieren, die begleitende Forschung und Holzverwendung ausbauen und neue Naturwaldflächen für wilde erlebbare Natur ausweisen. Das ist die beste Formel für Wald, Waldbesitzer, die Natur und unser Klima. Aktive und nachhaltige Waldpflege ist wichtiger denn je!“
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Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg
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Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg
München. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte.
„Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg“, erklärte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau dafür sorgen wir. Dadurch, dass wir im Nachtragshaushalt die zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz zur Verfügung stellen, sorgen wir für entsprechende Planungssicherheit.“
„Mit unserem ‚Volksbegehren Plus‘ hat die schwarz-orange Koalition bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt“, betont der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl. Herausgekommen sei eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas, das nicht nur den Naturschutz auf breitere Beine stelle, sondern auch den Belangen der Landwirte Rechnung trage. Es sei gelungen, einen fairen Interessensausgleich herzustellen, der jeden Einzelnen in die Pflicht nehme, aber von dem gleichzeitig jeder profitieren könne. Wichtig sei nun, den Umweltschutz nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen, sondern den Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, so Streibl. „Wir müssen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen – aber auch in unsere Landwirte, die viel für die Pflege unserer schönen Heimat tun.“
Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Was die Streuobstwiesen angeht: Hier machen wir genau das, was das Anliegen des Volksbegehrens ist. Wir sorgen dafür, dass ausgewählte Streuobstwiesen als Biotope ausgewiesen und damit geschützt werden. Es sollte ja nicht jede Streuobstwiese geschützt werden – sondern die extensiven und hochstämmigen. Genau das setzen wir um. Dadurch, dass wir für das Kriterium extensiv auf den Pflanzabstand schauen und bei hochstämmig Alter und Kronenhöhe der Obstbäume einbeziehen. 1,80 Meter ist hier seit 1995 die klare Definition für hochstämmig, wie sie auch von Baumschulen verwendet wird. Und das Entscheidende: Durch die Höhe und den Pflanzabstand kommt die Artenvielfalt, die sich ja auch unter den Bäumen abspielt, erst richtig zur Geltung. Die Wiesen darunter müssen dafür ja auch bewirtschaftet und beweidet werden.“
Der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Benno Zierer wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein der gesamten Gesellschaft: „Landwirtschaft und Verbraucher miteinander zu versöhnen bedeutet auch, dass jeder Bürger darüber nachdenkt, was er selbst für Umwelt- und Artenschutz tun kann und dies nicht allein denjenigen überlässt, die ohnehin schon viel dafür leisten – Bayerns Bäuerinnen und Bauern.“ Nur wenn jeder einzelne Bürger seinen Beitrag für den Umweltschutz leiste, könne der Artenschwund gestoppt werden, so Zierer. Das von den Initiatoren beauftragte Volksbegehren-Monitoring begrüßt Zierer. „Uns ist wichtig, dass die verabschiedeten Maßnahmen auch wirken.“ Die Staatsregierung werde aber sehr genau darauf achten, dass das Monitoring auf wissenschaftlicher Basis erfolge, unabhängig sei und die ausgewählten Indikatoren tatsächliche Aussagekraft besitzen, so Zierer abschließend.
Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft
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Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).
Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Wir haben diese Schwerpunkte bewusst gewählt, denn eine führende Stellung im Bereich Wissenschaft und Forschung ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern, aber auch für den technischen Durchbruch, den wir zur Erreichung der Klimaziele brauchen.“
„Die Landwirtschaft braucht Unterstützung um weitere Fortschritte in Sachen Tierwohl, Klima und Artenschutz erreichen zu können. Dazu wollen wir mit unseren Fraktionsinitiativen beitragen.“
Im Bereich Landwirtschaft werden zusätzlich auch schulische Projekte gefördert, die insbesondere die Alltagskompetenz von Schülern verbessern, wie etwa der geplante Vorzeigebauernhof Spitalhof mit 800.000 Euro.
Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses:
„Wir investieren bewusst in das Erleben und Lernen von Lebensgrundlagen. Dabei helfen Walderlebniszentren, schulische Projekte zu Alltagskompetenz und Lebensökonomie, aber auch die hervorragende Arbeit der Landjugend. Sie fördern wir alle zusätzlich.“
Unterstützung im Bereich Landwirtschaft gibt es unter anderem für ein Forschungsprojekt des Fraunhofer Institut Umsicht in Sulzbach-Rosenberg, bei dem es darum geht, wie Klärschlamm und Gülle in synthetische Kraftstoffe, Grünen Wasserstoff oder Phosphatdünger umgewandelt werden können.
Profitieren von Prämien werden künftig auch Schäfer mit kleinen Herden, ab 20 Mutterschafen. Hierfür ist insgesamt 1 Million Euro eingeplant.
Dazu Josef Zellmeier: „Die Schäfer leisten einen wertvollen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt und gehen bisher bei Subventionen, die nach der Fläche berechnet werden leer aus. Das wollen wir ändern.“
Insgesamt 13 Millionen Euro sind für den Bereich Wissenschaft vorgesehen, Schwerpunkte sind hier verschiedene Forschungsprojekte sowie die Hochschulen für angewandte Wissenschaft und die Unikliniken, die zwei Millionen Euro erhalten. Gefördert wird weiterhin auch das Bayerische Krebsforschungszentrum mit zusätzlich 1 Million Euro. Das hochschulübergreifende Krebsforschungszentrum hat das Ziel, neueste Forschungsergebnisse schneller als bisher in neue Diagnose- und Therapiemethoden umzusetzen.
Dazu Thomas Kreuzer: „Im Kampf gegen den Krebs haben wir als Fraktion 2019 das Bayerische Krebsforschungszentrum mit einer halben Million Euro gestartet. Jetzt legen wir, wie versprochen, nach“.
Besonderes Leuchtturm-Projekt, das die CSU-Fraktion unterstützt, ist auch der Umbau und die Neuausrichtung des 100 Jahre alten Alpinen Museums. Hier erhält der Alpenverein einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 800.000 Euro.
Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.
Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern
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Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern
In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.
Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.
„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
Die CSU-Fraktion wendet sich entschieden gegen die von den Grünen angestrebte Kürzung der Direktzahlungen und will stattdessen zusätzliches Engagement der Landwirte für den Umweltschutz auch zusätzlich fördern.
Dazu Martin Schöffel: „Die Grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen, weil damit die Einkommen unserer Landwirte drastisch sinken und viele Höfe nicht überleben würden.“
„Eine ideologisierte Umweltpolitik, die nur von den Bauern finanziert wird, wird es mit der CSU nicht geben“.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Martin Schöffel
Vorsitzender
Klaus Steiner
Stellvertr. Vorsitzender
Wolfgang Fackler , Alexander Flierl , Petra Högl , Tanja Schorer-Dremel , Thorsten Schwab , Manuel Westphal
2018: Landwirtschaft auf dem Weg ins 22. Jahrhundert
Landwirtschaftssymposium am 27. Juni 2013 in Neumarkt i.d. Oberpfalz
Werkstattgespräch "Frauen auf dem Land"
- Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
- Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt
- Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwassersversorgung, nachhaltige Landnutzung, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
- Schutz vor Hochwasser
- Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – hierbei aber auch Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft
CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
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CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
Bergliebe pur! Das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV) zeigt seit über hundert Jahren die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berge. Damit die Alpen künftig noch besser erlebbar werden, unterstützt der Freistaat Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion die Modernisierung des Museums mit einer Förderung von 800.000 Euro.
Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.
Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.
Klimaschutz – Bayern muss handeln
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Klimaschutz – Bayern muss handeln
Der Klimawandel ist eine große globale Herausforderung, die nicht an Landesgrenzen Halt macht. Der Klimawandel ist längst in Bayern angekommen – er ist spür- und messbar. Die Durchschnittstemperatur ist hierzulande zwischen 1931 und 2010 um rund 1,1°C gestiegen, im sensiblen Alpenraum sind die Temperaturen in den letzten 100 Jahren sogar doppelt so stark gestiegen wie im weltweiten Durchschnitt.
Um unsere Klimaziele verlässlich und volkswirtschaftlich effizient zu erreichen, brauchen wir daher eine intelligente Klimapolitik und auch wirksame marktwirtschaftliche Instrumente. Zu fordern sind dabei verlässliche langfristige Rahmenbedingungen, die für Bürger in Stadt und Land sowie für Unternehmen nachhaltige Anreize für klimaverträgliche Investitionen schaffen.
In der Anhörung im Bayerischen Landtag am 13. Februar zum Thema „Klimaschutz – Bayern muss handeln“ bestätigen die geladenen Experten, dass auch Bayern von den unvermeidbaren Veränderungen des Klimawandels nicht verschont bleiben wird. Uns erwarten zukünftig mehr Extremwetterereignisse, nassere Winter und trockenere Sommer. Die Folgen dieser Entwicklungen zeigen sich auch in den Kommunen in Bayern und wirken sich auf das Leben der Menschen aus.
Gleichzeitig bestätigen die Sachverständigen, dass der Weg der Staatsregierung zu einem nachhaltigen Klimaschutz der richtige ist. Dabei muss auf Motivation und Innovation gesetzt werden. Insbesondere die angewandte Klimaforschung hat heute und in Zukunft große Bedeutung. Es müssen Antworten in allen Sektoren gewonnen und diese integrativ miteinander verknüpft werden. Dazu gehören z.B. Ökosystemforschung, die Weiterentwicklung der numerischen Klimamodelle, Forschungen in regenerative Energieerzeugung und Speicherung von Energie, Pflanzenforschung sowie sozialwissenschaftliche Forschungen zu den sozioökonomischen Herausforderungen an die Anpassung an den Klimawandel.
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz klare Klimaziele. Bis spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral sein. Angestrebt wird aber: Klimaneutralität 2040 plus. Der Staat geht dabei mit seiner Vorbildfunktion voran.
MdL Dr. Martin Huber betont: "Wir brauchen die Koppelung von Klimapolitik und Innovation. In der Forschung setzen wir, gerade was alternative Antriebstechniken angeht, auf Technologieoffenheit. Bayern hat hier bereits starke Akzente gesetzt und wird auf diesem Weg weitergehen, etwa im Bereich Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik und der Erforschung synthetischer Kraftstoffe.
Abschließend ergänzt der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz, MdL Eric Beißwenger: "Wir werden alles daransetzen, unserer Verantwortung für eine klimagerechte, aber dennoch industriepolitisch und sozial verantwortbare Zukunft gerecht zu werden. Und dass wir auch weiterhin auf eine sachgerechte und faire Balance zwischen Umwelt- und Klimaschutz auf der einen und den wirtschaftlichen sowie sozialen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite achten und dabei besonders die Belange der Menschen in den ländlichen Räumen in den Blick nehmen werden. Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung. Seit 2008 haben wir rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Und die Haushaltsmittel für Klimaschutz werden weiterhin kräftig erhöht."
Bayern: Starker Partner der Kommunen
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Bayern: Starker Partner der Kommunen
Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!
Was habe ich als Bürger davon?
Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:
Wasserversorgung
- Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
- Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
- Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
- Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.
Mobilität
- 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
- Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
- Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
- In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
- Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
- Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
- Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.
Bildung und Betreuung
- Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
- 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
- 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
- Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
- Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
- Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
- Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!
Wohnen und Stadtentwicklung
- Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
- 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
- Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
- Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
- Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit.
- Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro
Digitalisierung
- Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
- Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.
- Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
- Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
- Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
- Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren
Gesundheit
- Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
- Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
- 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
- Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
- Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
- Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
- Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
- 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wissenschaft und Kunst: Regionen stärken
- Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014 gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
- Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
- In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
- Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern
Noch mehr zum Thema Kommunen
Resolution:
In unserer Kommunalresolution haben wir in Kloster Banz unsere Unterstützung und Ziele für die bayerischen Kommunen formuliert. Außerdem setzen wir und für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Übergriffen und Anfeindungen ein. Die Resolution sehen Sie unten im pdf.
Herzkammer:
Spannende Interviews und Beiträge rund um das Thema Kommunen, bayerische Erfolgsgeschichten und Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern – das und mehr erwartet Sie in unserem aktuellen Fraktionsmagazin zum Themenschwerpunkt Kommunen. Hier geht's zum Magazin.
Was brauchen Kommunen?
Das wollte die Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Umfrage wissen. Wir haben mit dem Verantwortlichen der Studie, Carsten Große Starmann, über die Ergebnisse gesprochen. Hören Sie selbst!
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„Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg“, erklärte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau dafür sorgen wir. Dadurch, dass wir im Nachtragshaushalt die zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz zur Verfügung stellen, sorgen wir für entsprechende Planungssicherheit.“
„Mit unserem ‚Volksbegehren Plus‘ hat die schwarz-orange Koalition bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt“, betont der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl. Herausgekommen sei eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas, das nicht nur den Naturschutz auf breitere Beine stelle, sondern auch den Belangen der Landwirte Rechnung trage. Es sei gelungen, einen fairen Interessensausgleich herzustellen, der jeden Einzelnen in die Pflicht nehme, aber von dem gleichzeitig jeder profitieren könne. Wichtig sei nun, den Umweltschutz nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen, sondern den Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, so Streibl. „Wir müssen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen – aber auch in unsere Landwirte, die viel für die Pflege unserer schönen Heimat tun.“
Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Was die Streuobstwiesen angeht: Hier machen wir genau das, was das Anliegen des Volksbegehrens ist. Wir sorgen dafür, dass ausgewählte Streuobstwiesen als Biotope ausgewiesen und damit geschützt werden. Es sollte ja nicht jede Streuobstwiese geschützt werden – sondern die extensiven und hochstämmigen. Genau das setzen wir um. Dadurch, dass wir für das Kriterium extensiv auf den Pflanzabstand schauen und bei hochstämmig Alter und Kronenhöhe der Obstbäume einbeziehen. 1,80 Meter ist hier seit 1995 die klare Definition für hochstämmig, wie sie auch von Baumschulen verwendet wird. Und das Entscheidende: Durch die Höhe und den Pflanzabstand kommt die Artenvielfalt, die sich ja auch unter den Bäumen abspielt, erst richtig zur Geltung. Die Wiesen darunter müssen dafür ja auch bewirtschaftet und beweidet werden.“
Der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Benno Zierer wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein der gesamten Gesellschaft: „Landwirtschaft und Verbraucher miteinander zu versöhnen bedeutet auch, dass jeder Bürger darüber nachdenkt, was er selbst für Umwelt- und Artenschutz tun kann und dies nicht allein denjenigen überlässt, die ohnehin schon viel dafür leisten – Bayerns Bäuerinnen und Bauern.“ Nur wenn jeder einzelne Bürger seinen Beitrag für den Umweltschutz leiste, könne der Artenschwund gestoppt werden, so Zierer. Das von den Initiatoren beauftragte Volksbegehren-Monitoring begrüßt Zierer. „Uns ist wichtig, dass die verabschiedeten Maßnahmen auch wirken.“ Die Staatsregierung werde aber sehr genau darauf achten, dass das Monitoring auf wissenschaftlicher Basis erfolge, unabhängig sei und die ausgewählten Indikatoren tatsächliche Aussagekraft besitzen, so Zierer abschließend.
Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken
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Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken
Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.
Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:
„Wir wollen, dass die besonderen Leistungen unserer Familienbetriebe wirklich honoriert werden. Sie müssen daher einen entsprechend größeren Anteil an den Direktzahlungen erhalten. Nur so können wir sicherstellen, dass diese Betriebe auch in Zukunft wirtschaften können. Deshalb müssen wir unseren Gestaltungsspielraum bei den EU-Regelungen entsprechend nutzen.“
Zudem setzt sich die Fraktion dafür ein, dass Nebenerwerbsbetriebe bei der GAP nicht benachteiligt, sondern wie Haupterwerbsbetriebe behandelt werden. Außerdem sollen die Betriebe bei Bürokratie und Kontrollen im Rahmen der GAP etwa bei der Tierkennzeichnung entlastet werden.
Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen
Pressemeldung
Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.
„Sich nur auf weiße Flecken zu konzentrieren reicht nicht! Wir erwarten, dass die Staatsregierung Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nimmt, damit es bei der Schließung von Versorgungslücken im Mobilfunk schneller vorwärts geht“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Gerade unsere Mittelständler auf dem Land sind auf leistungsfähige Kommunikationsnetze angewiesen. Wir fordern die Netzbetreiber auf, Kooperationen untereinander zu realisieren um die Mobilfunk-Abdeckung in Bayern zu verbessern. Andernfalls müssen wir weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten des national roaming prüfen.“
Insbesondere für den 5G-Ausbau sollen auch kleine kompakte Funkzellen zur Ergänzung der Dachstandorte an Ampeln oder Straßenlaternen zum Einsatz kommen. Dank dieser sogenannten Small Cells können Menschen selbst an stark frequentierten Plätzen wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen schnell und mit guter Qualität im Internet surfen.
Des Weiteren muss sich der Bund für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einsetzen. Konkret fordert die CSU-Fraktion schnellere und unbürokratische Genehmigungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Sicherheitsbereich entlang von Zugstrecken.
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