Fachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen

Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer:

„Die Geothermie hat ein riesiges Potenzial für die künftige Energieerzeugung. Die CSU-Fraktion hat daher heute ein Fachgespräch angesetzt, um die bestehenden Hindernisse zu identifizieren und die Nutzung von Geothermie deutlich zu beschleunigen. Dazu zählen insbesondere schnellere Verfahren, Ausbau und Ertüchtigung des Leitungsnetzes sowie Investitionen in Forschung und Ausbildung. Der Bund muss endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Fündigkeitsversicherung umsetzen und die von Bundesminister Habeck bereits im Januar als Sofortmaßnahme versprochene BEW-Förderung starten.“ 

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Eric Beißwenger:

„Im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energien wie Wasserkraft oder Solar- und Windenergie steht die Erdwärme unabhängig von Tages- und Jahreszeit, von den meteorologischen Gegebenheiten und theoretisch auch unabhängig von der geographischen Lage immer zur Verfügung. Erdwärme ist daher eine ständig verfügbare, heimische, krisensichere und umweltfreundliche Energiequelle, die unterstützt und ausgebaut werden sollte.“

Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach

Knoblach hat nach Ansicht der Fraktion Statistiken falsch und willkürlich kombiniert und so alle Landwirte unter Generalverdacht gestellt, durch schlechte Haltungsbedingungen dafür verantwortlich zu sein, dass vermeintlich 20 Prozent der Rinder bereits vor der Schlachtung verendeten.

Die von den Grünen auf Basis dieser Zahlen per Dringlichkeitsantrag geforderte Tiergesundheitsdatenbank für Bayern wird die CSU-Fraktion morgen im Umweltausschuss ablehnen.

Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Martin Schöffel:

„Wer bewusst eine Statistik verfälscht, nur um unsere Landwirte pauschal zu verdächtigen, ist in  Landwirtschaftsausschuss absolut fehl am Platz. Die Grünen betreiben hier ein unfaires politisches Spiel. Herr Knoblach sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass 20% der Rinder in Bayern vor der Schlachtung verenden und in der Tierkörperbeseitigungsanlage landen. Bei zum Beispiel rund drei Millionen Rindern und unter Berücksichtigung tot geborener Kälber liegt diese Quote weit unter zehn Prozent. Wir wollen diese Quote natürlich noch weiter senken und unterstützen bereits viele Maßnahmen zur Tiergesundheit und zum Tierwohl, wie etwa unsere Förderprogramme zur besonders tiergerechten Haltung.“

Dazu die tierpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Tierärztin Dr. Petra Loibl:         

„Bereits jetzt bleiben auffällige Betriebe mit überdurchschnittlich vielen toten Tieren oder pathologischen Veränderungen am Tierkörper nicht unentdeckt - denn das Personal der Tierkörperbeseitigungsanstalten kontrolliert bereits genau. Bei Auffälligkeiten wird sofort das Veterinäramt eingeschaltet und der betroffenen Betrieb verstärkt kontrolliert.“

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Eric Beißwenger:

„Uns ist Tierschutz ein sehr wichtiges Anliegen. Wer allerdings für Tierwohl eintritt, braucht vor allem Tierhalter, die diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen. Die Grünen betreiben mit ihrer sachgrundlosen Kritik und pauschalen Diffamierung der Landwirte genau das Gegenteil, so treibt man Landwirte in die Resignation oder Betriebsaufgabe!“

Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion baut Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz aus

Konkret soll mit dem Gesetz der CO2-Ausstoss  bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Hinzukommt eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude. Das dazugehörige Klimaprogramm umfasst über 150 Maßnahmen, beispielsweise 30 Millionen neue Bäume und die großflächige Renaturierung von Mooren.

Zusätzlich werden mehr Möglichkeiten für Bayerns Gemeinden, Landkreise und Bezirke geschaffen, künftig Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien auch über den eigenen Bedarf hinaus zu errichten. 

Flankierend werden die Gemeinden, Landkreise und Bezirke auf ihrem Weg zur Klimaneutralität verstärkt durch die Staatsregierung unterstützt, etwa durch geeignete Förderprogramme und Beratungsangebote.

Zudem sollen alle Staatsministerien bis 2023 klimaneutral werden und die übrige Staatsverwaltung bis 2028. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung. 

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger: 

„Mit unserem bayerischen Klimaschutzgesetz zeigen wir klar, dass wir die richtige Politik für Menschen, die Zukunft und die Wirtschaft machen. Grüne Verbotspolitik und ideologische Verblendung, wie sie von den Grünen in der Ampel in Berlin gelebt wird,  in dem sie etwa der Kohleverstromung den Vorzug vor der möglichen Laufzeitverlängerung geeigneter Atomkraftwerke geben –  hilft niemandem und schadet letztlich dem Klima.“

Die erste Lesung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes findet heute Nachmittag im Plenum statt.