Joachim Herrmann stärkt Bepo Eichstätt

Bayerischer Innenminister kündigt weiteren Ausbau der Bereitschaftspolizei an

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Thomas Kreuzer: Landespflegegeld wird an alle Berechtigten ausgezahlt – SPD mit unsozialem Störfeuer gescheitert

„Das Bundessozialministerium ist zumindest in einem Punkt zur Vernunft gekommen: Das Landespflegegeld wird nun doch nicht wie angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.“ So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die entsprechende Mitteilung des Bundessozialministers Hubertus Heil von der SPD. Kreuzer: „Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren.“

Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB unausweichlich war

Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das  EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden. ... weiterlesen

Thomas Kreuzer und Gerhard Waschler: Bayern ist Bildungs-Spitzenland – Bei Lehrerversorgung stimmen Qualität und Quantität

Die Schüler in Bayern können gut ins neue Schuljahr starten. „Bayern steht im Bereich Bildung hervorragend da. Dank unserer Initiativen und über 4300 neu eingestellten Lehrkräften können wir die Unterrichtsversorgung garantieren. Zudem bauen wir die Lehrerreserve aus und schaffen weitere Kapazitäten unter anderem für Digitalisierung, Inklusion und Integration“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „All das zahlt sich aus: Bayerns Schüler belegen im Bildungsvergleich in Deutschland Spitzenplätze. Wir können stolz sein auf unsere Schüler und Lehrer.“

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Starkes Zeichen für mehr Artenvielfalt

Schorer-Dremel und JU Oberbayern weihen Insektenhotel in Ingolstadt ein

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Thomas Kreuzer und Peter Winter: Jetzt ist die Zeit für einen stufenweisen und vollständigen Abbau des Soli!

„Der Solidaritätszuschlag erfüllt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen ist es jetzt an der Zeit, unsere Bürger noch stärker steuerlich zu entlasten und den Soli schnell und vollständig abzuschaffen“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Leistung muss sich lohnen. Wir unterstützen daher den ‚Soli-Abbau-Plan‘ des bayerischen Finanzministers Albert Füracker.“
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Marcel Huber in Eichstätt

Bayerischer Umweltminister besucht Informationszentrum Naturpark Altmühltal

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Joachim Unterländer und Thomas Huber: Weitere Verbesserungen bei der Mütterrente sind wichtige Anerkennung von Erziehungs- und Lebensleistung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Familien Anerkennung für die Erziehung von Kindern bekommen. Die Sozialpolitiker Joachim Unterländer und Thomas Huber begrüßen es deshalb, wenn nun künftig alle Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, zusätzlich einen halben Entgeltpunkt mehr bekommen. „Jede dieser Frauen hat mit dem Großziehen von Kindern einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft geleistet“, sagt der familienpolitische Sprecher Unterländer.

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Dr. Otto Hünnerkopf und Angelika Schorer: Gefährdung der Weidewirtschaft durch Wölfe in Bayern verhindern!

Die Beweidung der bayerischen Almen beziehungsweise Alpen prägt ganz wesentlich die vielfältige Landschaft im Alpenraum. Auch weite Teile der bayerischen Mittelgebirge werden durch das Beweiden mit Vieh – vor allem mit Rindern, Schafen und Ziegen – offen gehalten. „Diese Weidewirtschaft darf durch den Wolf nicht unzumutbar erschwert oder gar unmöglich gemacht werden“, sagt Angelika Schorer, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Dr. Otto Hünnerkopf, dem umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, unterstützt sie die Entnahme des Wolfes aus der Landschaft unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn diese Möglichkeit nicht geschaffen wird, könnte womöglich ein erheblicher Rückgang der Weidewirtschaft mit gravierenden Folgen drohen.

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Barbara Stamm besucht Schernfeld

Landtagspräsidentin spricht über Landespolitik