Radwege für Bayern: CSU-Fraktion ermöglicht schnelleres Bauen

Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative   der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). 

Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden. 

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema 

Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.

Ziel der Fraktion ist es, ins Bewusstsein zu rücken, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen, sondern gerade auch durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des Ukraine-Krieges massiv belastet werden.

Ukraine-Krieg: CSU-Fraktion will Nahrungsmittelversorgung in Afrika verbessern

Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern. 

Energiewende: CSU-Fraktion will Zukunft der Wasserkraft sichern

Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion für Willkommensklassen und Distanzunterricht

Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion Gerhard Waschler haben sie eine entsprechende gemeinsame Resolution verabschiedet.

Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert.

EU-Aufbaufonds: CSU-Fraktion fordert Mittel für Bayern

25,6 Milliarden Euro von der EU für Deutschland: An diesen Geldern aus dem EU-Aufbaufonds muss nach dem Willen der CSU-Fraktion auch Bayern entsprechend beteiligt werden. Dafür setzt sich die Fraktion per Antrag morgen im Europaausschuss ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiter mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fonds einzufordern. 

Biomasse-Heizungen: CSU-Fraktion will Fortsetzung der Förderung

Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die Fraktion morgen im Plenum entsprechend dafür ein und will so Pläne des Umweltbundesamtes, diese Heizform wegen der Feinstaubbelastung aus der Förderung zu nehmen, stoppen.

530.000 Euro für Ehrenamtliche Feuerwehr-Jubilare

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro bereit, um Ehrungen für langgediente Feuerwehr-Jubilare zu ermöglichen. Künftig erhalten alle, die 50 Jahre ehrenamtlichen Dienst für die Freiwilligen Feuerwehren geleistet haben, einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr sind erst seit 2017 möglich, als die Anhebung der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 65 Jahre beschlossen wurde.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für Lockerungen mit Augenmaß

Öffnungen mit Vernunft und Augenmaß, ohne jedoch unvorsichtig zu werden: diesen Kurs der Staatsregierung unterstützt die CSU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung.

Konkret werden die durch die Staatsregierung angekündigten Lockerungen wie die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene und die Umwandlung der 2G+ Regel in generell 2 G unterstützt.