Bayerischer Landschaftspflegetag
Naturschützer und Umweltminister Huber zu Gast in Eichstätt
Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick
Islamunterricht an bayerischen Schulen: Wie soll es weitergehen?
Ingrid Heckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:
Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen.
Unfälle von Radlern: Die Zahl der Verletzen und Toten steigt. Was kann man tun?
Eberhard Rotter, Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Kreuze in allen bayerischen Staatsbehörden - eine gute Idee?
Ja, sagt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Neuer Unterrichtsschwerpunkt ‚Mundart und regionale Kultur‘: Ist das sinnvoll, und welche Akzente soll man setzen?
Klaus Steiner, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:
Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?
Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags:
Treffen der Landtagsfraktion mit Airbus Helicopters: Kompetenzen und hochqualifizierte Arbeitsplätze langfristig im Land halten!
Die CSU-Fraktion traf sich diese Woche zu einem Parlamentarischen Frühstück mit Airbus Helicopters. Dabei informierte sie sich über die Gesamtlage von Airbus Helicopters, die Entwicklung der Hubschraubertechnologie am Standort Donauwörth und die damit verbundenen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb.
Tobias Reiß: Die Opposition gibt offen zu, dass sie den Untersuchungsausschuss wegen erhoffter Vorteile im Wahlkampf will
„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.
Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern, Gerechtigkeit für Familien in Deutschland herstellen!
„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“
Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart
Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports ist es daher richtig und wichtig, dass alle Länder den organisierten Sport in Vereinen und Verbänden intensiv fördern und unterstützen.
Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion
Blaulichteinsatz im Bayerischen Landtag: Am vergangenen Samstag hatte die CSU-Fraktion Vertreter aller Blaulichtorganisationen ins Maximilianeum eingeladen. Über 250 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Wir möchten Ihnen heute zuallererst einmal danke sagen für Ihren tagtäglichen Einsatz zum Wohle und für die Sicherheit der Menschen“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer die Teilnehmer. Kreuzer hob die in Bayern aktuell niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren hervor. „Wir wissen alle: Dieser erfreuliche bundesweite Spitzenplatz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Frucht harter Arbeit. Sicherheit ist eine bayerische Vokabel und das ist Ihr Verdienst!“
Tobias Reiß neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – Alexander König zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – Weitere Positionen besetzt
„Ich freue mich darauf, künftig im Maschinenraum der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Euch zusammen kräftig einheizen zu dürfen. Wir haben gut eingestellte Maschinen, die laufen.“ Mit diesen Worten dankte Tobias Reiß seiner Fraktion dafür, dass sie ihn heute zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Der 49-jährige Oberpfälzer erhielt 98,8 Prozent. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer lobte Reiß als „guten Juristen und konzentrierten Parlamentarier, der mit seiner unaufgeregten Art das Zusammenspiel zwischen Regierungsfraktion und Staatsregierung hervorragend mitgestalten wird.“ Reiß bot auch den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine faire und kollegiale Zusammenarbeit an: „Wir sind zwar mitten im Wahljahr, sollten aber trotz notwendigem politischen Wettstreit die letzten Wochen und Monate gut nutzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was guter parlamentarischer Stil zwischen demokratischen Parteien ist.“ Die Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier kürzlich als Staatssekretär ins erste Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingetreten ist.
CSU schafft Straßenausbaubeiträge ab
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stellt entscheidenden Gesetzesentwurf vor
Thomas Kreuzer: Freiheit braucht Sicherheit – neues Polizeiaufgabengesetz schützt die Menschen in Bayern
„Es geht im Verfassungsstaat darum, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder aufgrund neuer Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomenen und technischer Errungenschaften neu auszutarieren“, sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Beratung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im federführenden Innenausschuss. „Unsere Grundeinstellung dabei lautet: Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat ist nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür. Er ist zur Risikovorsorge und Risikominimierung für die Bevölkerung verpflichtet.“
Oliver Jörg und Dr. Thomas Goppel: Neuer Weg für Kommunen für die Sanierung von Ortskernen
„Wir haben einen neuen Weg eröffnet, um unsere Kommunen bei der Sanierung von denkmalgeschützten Ortskernen noch besser unterstützen zu können“ , freuen sich der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg, sowie Ausschussmitglied Dr. Thomas Goppel, der auch Vorsitzender des Landesdenkmalrates ist.
Erwin Huber und Joachim Unterländer: CSU-Fraktion gegen FDP-Vorstoß – Keine Ladenöffnung am Sonntag und rund um die Uhr
Ein klares Nein setzt die CSU-Landtagsfraktion den FDP-Plänen zu einer grenzenlosen Ladenöffnung entgegen. Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, bezeichneten die FDP-Forderung als „familien- und mittelstandsfeindlich, unsozial und unbayerisch“.