Drei Wochen nach der Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler heute im Bayerischen Landtag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der unter dem Motto „Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern“ die politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre vorgibt.
Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tobias Reiß als Parlamentarischen Geschäftsführer und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Amt bestätigt. Reiß erhielt bei der Wahl 74 von 78 Stimmen (94,9 %). „Mit der Wiederwahl senden wir ein weiteres wichtiges Signal für die neue Legislaturperiode“, sagte dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. „Das Ergebnis zeigt die Geschlossenheit unserer Fraktion und den Willen, weiter zielstrebig für eine gute Zukunft Bayerns zu arbeiten.“
Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit und unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass Bayern so erfolgreich ist wie kein anderes Bundesland in Deutschland“, so Kreuzer. „Bayern ist in sehr vielen Bereichen Spitzenland und zugleich Vorbild. Das soll so bleiben und dafür will ich mich weiter gemeinsam mit unseren Abgeordneten mit ganzer Kraft engagieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wird.“
Zum Tod des Publizisten und ehemaligen Bayernkurier-Chefredakteurs Wilfried Scharnagl erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Nein, sagt Manfred Ländner, Vorsitzender im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag:
Heute hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten. Nachfolgend der Brief im Wortlaut:
„Es geht im Freistaat Ende nächster Woche um eine grundsätzliche Kursbestimmung: Soll es mit dem erfolgreichen Bayern und seinen stabilen Verhältnissen weitergehen oder gibt es ein buntes Experiment?“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuellen Signale aus FDP und Freie Wähler. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat hatte eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP laut Nachrichtenagentur Reuters nicht mehr ausgeschlossen. Auch aus den Reihen der Freien Wähler käme „ein vielsagendes Herumlavieren“, so der CSU-Politiker.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen weiter zu verbessern. „Wir wollen auch in der kommenden Wahlperiode an diesen Punkten weiterarbeiten. Es geht nicht nur um einen finanziellen Ausgleich, sondern um ganzheitliche Unterstützung im Alltag“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Fortschritte können nur gemeinsam erzielt werden. Deswegen brauchen und schätzen wir die Meinung der Betroffenen in dem Diskussionsprozess.“
„Unser Schulsystem funktioniert so gut, weil es für unsere Schüler und Eltern genauso verlässlich ist wie für unsere Lehrer. Um diese Verlässlichkeit weiterhin zu gewährleisten, bekennen wir uns als CSU-Landtagsfraktion klar zum Berufsbeamtentum für Lehrer.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aufgekommene Debatte um das Berufsbeamtentum. „Wir planen hier keine Änderungen, sondern gehen unseren erfolgreichen Weg weiter. Der Erfolg Bayerns im Bildungsbereich gibt uns dabei recht.“
„Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort kannten. Nein, das liegt an einer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Und an Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, weil sie wissen, dass in Bayern die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion hinter ihnen stehen.“ Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Sicherheitssituation des Landes im Vorfeld der Demonstration am Mittwoch in München.
„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
„Das ist unsäglich, was die Freien Wähler betreiben. Sie streuen und verbreiten falsche Gerüchte, um auf dem Rücken der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Wahlkampf zu betreiben. Ich fordere Hubert Aiwanger auf, die Quelle für die falschen Gerüchte zu benennen.“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer die von den Freien Wählern in die Welt gesetzten Gerüchte entschieden zurück.
In ihrer „Bayerischen Erklärung“ fordern die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung in Deutschland. „Wir wollen die zeitnahe Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitsbereich und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel“, sagte Bernhard Seidenath, Gastgeber der Tagung und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung soll für alle Menschen - unabhängig von Wohnort, Status oder Einkommen - bewahrt und weiter verbessert werden. Dafür senden wir starke Signale.“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche Vorhaben besonders steuerlich zu fördern. Das ist ein wichtiger Baustein, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen“, sagt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen rasch zu verbessern, müssen wir eine Vielzahl an Maßnahmen ergreifen und gemeinschaftlich arbeiten. Neben der staatlichen Wohnraumförderung sollten wir auch die Anreize für Privatinvestoren erhöhen.“
„Unsere Landwirte und Waldbesitzer prägen und pflegen mit viel Einsatz, Verantwortung und Weitblick die einzigartigen Landschaften in Bayern. Der beeindruckende Viehscheid erinnert uns daran, wie wichtig der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist. Von den insgesamt 1.400 Almen und Alpen wurde in den letzten 40 Jahren keine aufgegeben, darauf können wir alle stolz sein.“ So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Viehscheid und Almabtrieb im Süden Bayerns. „Überall im Freistaat prägt die Landwirtschaft das wunderschöne Erscheinungsbild. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die Grünen und die anderen Oppositionsparteien den Spitzenplatz Bayerns im Bereich Landwirtschaft gefährden, denn unsere Bauern sorgen für Stabilität und Wirtschaftskraft in allen Landesteilen.“
„Es ist schäbig und entlarvend, dass die Oppositionsfraktionen heute im Bayerischen Landtag das bayerische Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne und Freie Wähler also offensichtlich in Ordnung, gerade den einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern das Familiengeld zu verweigern. Das ist unsoziale Politik.“ So kommentiert Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die ablehnenden Haltungen zum Dringlichkeitsantrag „Bayern ist Familienland – Bayerisches Familiengeld für alle Familien“ (Drucksache 17/23750).
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Gesundheitsfachberufe in Bayern weiter stärken. „Die Schulgeldfreiheit für die Heilmittelerbringer kommt! Wir müssen klare Anreize schaffen, dass wieder mehr junge Menschen Gesundheitsfachberufe ergreifen. Deshalb brauchen wir die Schulgeldfreiheit auch für die angehenden Heilmittelerbringer“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich nimmt auch und gerade im Bereich der Heilmittelerbringer, also bei den Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren, medizinischen Bademeistern und Podologen, zunehmend dramatische Formen an. Die CSU-Fraktion hat sich dem Thema schon länger angenommen, deshalb begrüßen wir, dass auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder schnell handeln möchte.“
„Die Wohnraumknappheit kann nur durch Bauen gestoppt werden – und zwar in allen Bereichen. Deshalb haben wir deutschlandweit einzigartige Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch die Eigentumsbildung fördern.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuell startenden Maßnahmenpakete für den Eigentumserwerb. „Wir bauen als Staat Wohnungen, wir fördern sozialen Mietwohnungsbau und wir unterstützen gleichzeitig Familien, Eigenheime zu erwerben. Denn jeder, der selbst baut, entlastet den Wohnungsmarkt. Unsere Förderungen kommen dabei gleichermaßen in Stadt und Land an. Es ist gerecht, dass nicht nur Familien in Ballungsräumen, sondern in allen Landesteilen von unseren Programmen profitieren.“
„Das Bundessozialministerium ist zumindest in einem Punkt zur Vernunft gekommen: Das Landespflegegeld wird nun doch nicht wie angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.“ So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die entsprechende Mitteilung des Bundessozialministers Hubertus Heil von der SPD. Kreuzer: „Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren.“