Angelika Schorer nimmt Bayerns Bauern gegen Anschuldigungen der Grünen in Schutz – Bayern in Sachen nachhaltiger Landwirtschaft vorbildlich

„Die von der Dürre betroffenen Bauern brauchen Hilfe und nicht Anfeindungen von den Grünen.“ Das sagt Angelika Schorer, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag und lobt gleichzeitig die Nothilfe, die heute Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf den Weg gebracht hat.

Bernhard Seidenath, Klaus Holetschek und Dr. Thomas Goppel: Aktive Teilhabe und würdevolles Leben mit Demenz ermöglichen: Vorstellung des Bayerischen Demenzfonds

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Teilhabe von Menschen mit Demenz am gesellschaftlichen Leben verbessern und hat zu diesem Zweck den Bayerischen Demenzfonds initiiert. „Im Rahmen des Demenzfonds sollen Projekte unterstützt und Drittmittel eingeworben werden, um insbesondere Menschen mit Demenz, die zu Hause leben, sowie deren Angehörige zu unterstützen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath bei der Vorstellung des Demenzfonds im Bayerischen Landtag.

Klaus Steiner: Diskussion um „Spurwechsel“ befeuert das Geschäft der Schleuser – Junge Talente werden in ihren Heimatländern gebraucht

Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. „Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland sehr genau verfolgt“, sagt der CSU-Politiker, der sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika und Afrika engagiert. „Ich weiß, und das bestätigen mir viele Afrikakenner, dass die Schleuser ihre Geschäftsmodelle an dieser Diskussion in Deutschland ausrichten.“ Selbst mit einer Stichtagsregelung, wonach für später gekommene Flüchtlingen der Spurwechsel nicht mehr möglich wäre, würden sich auf Grund dieser Diskussion wieder mehr junge Afrikaner auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer wagen. „Wir beflügeln und befördern mit dieser Diskussion das Geschäft dieser Verbrecher, die von diesen jungen Menschen horrende Summen für die Schleusung durch die Sahara verlangen“, sagte Steiner.

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen

„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Alexander König und Ernst Weidenbusch: SPD inszeniert im Sommerloch scheinheilige GBW-„Zwischenbilanz“ – Vorwürfe sind und bleiben unsinnig

„Mitten im Sommerloch wird die SPD zunehmend nervös. Fernab der Beweisaufnahme präsentiert die SPD eine sogenannte ‚Zwischenbilanz‘ zum unausweichlichen GBW-Verkauf. Dabei geht es ausschließlich um Wahlkampf und nicht um Aufklärung.“ So kommentiert Alexander König, Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, die aktuelle SPD-Pressekonferenz zum Thema. „Es ist ein durchschaubarer Versuch, ein Thema mit allen Mitteln irgendwie am Kochen zu halten, wo doch regulär in fünf Wochen die Schlussbilanz vorgestellt wird.“

Thomas Kreuzer: Naturoffensive Bayern ist wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz – Kein anderes Bundesland investiert mehr Geld

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das Programm „Naturoffensive Bayern“ der Staatsregierung. „Das Programm ist ein wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz. Wir fördern den Artenreichtum und die Naturlandschaften und helfen mit, die Schöpfung in allen Teilen Bayerns zu bewahren“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zum Beschluss des Ministerrats. „Der Freistaat ist damit erneut Vorreiter im Natur- und Umweltschutz. Das neue Programm entwickelt den Artenschutz weiter und verbessert die Umweltbildung. Dabei setzen wir unsere erfolgreiche Strategie fort, die Ziele gemeinschaftlich mit den Partnern vor Ort zu erreichen.“

Ingrid Heckner: Die Gratis-Mentalität der Opposition geht in die falsche Richtung – Bayern fördert Familien besser über das Familiengeld

„Das Bayerische Familiengeld und unsere Qualitätsoffensive für die bayerischen Kitas sind der bessere Weg. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.“ Mit diesen Worten wies Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD zurück.

Gerhard Waschler: Bayern bekommt im Herbst 4.200 neue Lehrer – viele Stellen im Nachtragshaushalt zusätzlich geschaffen

 „Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen bei ausfallendem Unterricht, die die Opposition immer wieder herausholt, sind teilweise veraltet, teilweise unseriös oder irreführend. Auch ist nicht im Geringsten hilfreich, zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen gegen die Einstellung von Lehrern auszuspielen.“

Bernhard Seidenath: Mehr Fachkräfte, mehr Qualität: Situation in der Pflege fortwährend verbessern

Mit zahlreichen Maßnahmen setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fortwährend für eine weitere Verbesserung der Situation in der Pflege ein. „Das Thema Pflege berührt die Menschen. Wir handeln daher, damit es auch morgen eine menschliche Pflege gibt“, sagt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege. „Das Thema steht bei uns absolut an der Spitze. Wir wollen eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.“

Alexander König und Ernst Weidenbusch: Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Söder entlarvt erneut unsinnige GBW-Vorwürfe – Opposition muss sich entschuldigen

Die Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat gezeigt, dass sich sämtliche Vorwürfe der Opposition in Sachen GBW in Luft auflösen. „Außer Spesen nichts gewesen“, fasst Alexander König, Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, zum Abschluss der Beweisaufnahme zusammen.

Klaus Steiner: Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal – SPD darf nicht nur reden, helfen ist immer konkret

Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?“ Der Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. „Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag“, so Steiner. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs-zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen.“

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.

Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei – Erst Hetze gegen „Bullen“ mit der Antifa, jetzt Praxistag

„Es ist scheinheilig, wie die SPD mit unseren Polizisten umspringt. Erst beteiligt sich die Partei an Demonstrationen, auf denen die Antifa offen gegen ‚Bullen‘ hetzt und Polizisten beleidigt, nun heuchelt sie Interesse an den Bedürfnissen der Dienststellen.“ Mit diesen Worten kommentiert Manfred Ländner, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, den „Praxistag Polizei“ der SPD-Landtagsfraktion. „Das ist eine billige Wahlkampfmasche auf dem Rücken unserer Polizisten und zeugt von doppelzüngigem Verhalten. Die SPD muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht.“