Europabericht

08.12.2014 | Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei - Dr. Beate Merk, MdL


Der aktuelle Europabericht der Vertretung in Brüssel ist ab sofort abrufbar.
Behandelt werden unter anderem folgende Themen:

Donald Tusk neuer Präsident des ER

Misstrauensantrag gegen Kommission im EP erfolglos

Kommissionspräsident Juncker stellt 315 Mrd.-Investitionsplan vor

Haushaltspläne für 2015: Kommission sieht bei sieben Euroländern die Einhaltung des Stabilitätspakts in Gefahr

Kommission legt Jahreswachstumsbericht 2015 vor und schlägt Straffung des Europäischen Semesters vor

EuGH präzisiert Anforderungen an die Überprüfung des Verfolgungsgrunds der Homosexualität bei Asylbewerbern

EP-Entschließung zum Digitalen Binnenmarkt: Entflechtung von Suchmaschinen gefordert

Kommission startet Transparenzinitiative im Rahmen von TTIP

Kommission genehmigt Interreg A-Programm Bayern – Österreich

StM Helmut Brunner und der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Bonde äußern sich kritisch gegenüber Brüsseler Reformplänen zur Ökoverordnung

Am 01.12.2014 startete die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie

Europa und Afrika intensivieren Kampf gegen Ebola, AIDS und andere infektiöse Krankheiten

http://www.bayern.de/Europaberichte-.746.htm