Europabericht

27.11.2014 | Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei - Dr. Beate Merk, MdL


Der neue EU-Bericht zu folgenden Themen ist abrufbar:

Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 01.11.2014

Kommissionspräsident Juncker will schon 2014 ein Programm für Wachstum, Beschäftigung und Investition vorlegen

FRONTEX-Mission "Triton" beginnt Einsatz zur Seeüberwachung im Mittelmeer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Italien und Griechenland wegen mangelhafter Asylverfahren

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE) verabschiedet Position zur Wahl des EU-Datenschutzbeauftragten

BGH legt EuGH Frage zur Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen vor

Kommission veröffentlicht Herbstprognose zur Konjunktur in den Mitgliedsstaaten

EU-Haushalt 2014: Statistische Anpassungen führen zu einmaligen hohen Nachzahlungen und Erstattungen bei BNE-Eigenmitteln

Kommission genehmigt bayerisches Programm zur Regionalförderung (EFRE)

Ebola: Kommissare Stylianides und Andriukaitis reisen Mitte November in die Krisengebiete

EU eröffnet beihilferechtliches Prüfverfahren sowie Pilotverfahren wegen eines etwaigen Verstoßes des Filmfördergesetzes gegen die audiovisuelle Mediendiensterichtlinie

Kommission fordert Bundesnetzagentur wiederholt zur Reduzierung der Mobilfunktarife auf

http://www.bayern.de/Europaberichte-.746.htm