In der einstimmig verabschiedeten Resolution „Für ein besseres, bürgerliches Europa mit starken Regionen“ gibt die CSU-Fraktion ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Weitere Kernpunkte der Europa-Resolution sind:

·         Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei, aber dennoch Partnerschaft

·         Solide Finanzen und stabile Währungsunion

·         Keine Vergemeinschaftung der Schulden

·         Investitionen in digitale Infrastruktur

·         Umsetzung des Klimaabkommens von Paris

·         Gemeinsame Agrarpolitik: Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe

·         Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Aufbau europäischer Streitkräfte

·         Schutz der europäischen Außengrenzen: Stärkung von FRONTEX

·         Steuerung und Begrenzung der Migration: Aufbau eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament und Chef der CSU-Europagruppe, sprach über die aktuellen Herausforderungen auf europäischer Ebene und die bevorstehenden Europawahlen am 26. Mai. „Dass der Spitzenkandidat der EVP aus Bayern kommt, ist eine große Chance für Deutschland und unseren Freistaat Bayern“, betonte Tanja Schorer-Dremel.
 

Grundsatzrede von Ministerpräsident Söder

Ministerpräsident Dr. Markus Söder blickte in seiner Grundsatzrede zunächst auf das arbeitsintensive und anspruchsvolle Jahr 2018 zurück und dankte den Fraktionsmitgliedern für ihren Einsatz bei der Landtagswahl. Besonders hob er hervor, dass die CSU mit der Koalitionsbildung in Rekordzeit und einem inhaltsstarken Koalitionsvertrag ein starkes Zeichen der Stabilität gesetzt habe.

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede von Ministerpräsident Söder finden Sie hier: www.csu-landtag.de/index.php

Die verabschiedete Europa-Resolution finden Sie hier: www.csu-landtag.de/index.php