Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp

Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke: Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neufassung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung rausnehmen und Wasserkraft im Gegensatz zur Windenergie als nicht im öffentlichen Interesse einstufen. 

Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion baut Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz aus

Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum auf den Weg gebracht wird. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gestärkt wird.

Kinderschutzpolitische Sprechertagung

Die kinderschutzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich auf Einladung des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber MdL und der Vorsitzenden der Kinderkommission, Tanja Schorer-Dremel, MdL in München getroffen, um gemeinsam das Thema „Kinderschutz“ weiter voranzutreiben.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion ist der Partner des Handwerks

Zur Aktuellen Stunde „Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das Land!“ heute im Bayerischen Landtag übersenden wir Ihnen Statements unserer Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer und unseres Wirtschaftspolitikers Martin Mittag.

ÖPNV: CSU-Fraktion fordert vom Bund Ausgleich der Mindereinnahmen

Per Dringlichkeitsantrag im Plenum setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, das ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft zu sichern. Konkret wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich dieser – wie zugesichert – auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig beteiligt.

Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung

Seniorenvertretungen für alle Gemeinden – Landesseniorenrat als bayernweites Gremium

Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den Weg freimachen.

Steigende Preise: CSU-Fraktion fordert vom Bund echte Entlastung der Menschen

Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen.

CO2-Preis: CSU-Fraktion gegen Beteiligung von Vermietern und für energetische Sanierung

Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese Kosten tragen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Pläne der Ampel-Regierung stark zu machen und dafür zu sorgen, dass es keine Kostenteilung geben wird. Stattdessen soll die energetische Sanierung von Wohnungen stärker als bisher gefördert werden. 

Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion fordert sofortigen Start der angekündigten Bundesförderung

Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) umzusetzen. Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion, Kerstin Schreyer, blockieren die anhaltenden Verzögerungen der Bundesförderung den Geothermie-Ausbau in Bayern. 

Expertenanhörung Ganztagsbetreuung: CSU-Fraktion fordert stärkere Beteiligung vom Bund

Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das ist Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und Bildungsausschusses im Landtag.

Psychische Belastung von Schülern: CSU-Fraktion für umfangreiche Verbesserungen

Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Fraktion ist dabei, dem nach Corona gestiegenen Bedarf an Hilfe gerecht zu werden.

Regierungserklärung Energiepolitik: CSU-Fraktion sieht den Bund in der Pflicht

Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.

Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion sichert langfristige Zukunft

Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt. 

Kurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können. 

Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.

Atomkraftwerke: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung

Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.

Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. 

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion ermöglicht schnelleres Bauen

Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative   der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). 

Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden. 

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema 

Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.

Kernenergie: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird. 

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und weniger Bürokratie

Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback und der wissenschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper - die beide für die Fraktion im Plenum sprechen, wie folgt