Fünf Jahre Volksbegehren Artenvielfalt und Versöhnungsgesetz: 80 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt

Hierzu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek:

„Vertrauen und gelebtes Miteinander statt Quoten und Verbote: Nach fünf Jahren gemeinsamer Anstrengungen von Landwirtschaft, Umweltverbänden und Politik können wir feststellen: Die Rettung der Artenvielfalt läuft auf Hochtouren. Über 80 Prozent der Maßnahmen sind erfolgreich abgeschlossen. Ob Biotopverbünde, Ökoproduktion oder Blühflächen: Mehr als 100 Millionen Euro haben wir in den letzten Jahren allein in den Artenschutz investiert. Wir setzen gezielt auf einen ganzen Strauß von Maßnahmen, um den Artenschwund zu stoppen.“
 
Alexander Flierl, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz, ergänzt:

„Artenvielfalt ist ein Anliegen, das niemanden unberührt lässt, der unsere Heimat, seine Wiesen, Gewässer, Fluren und Wälder liebt! Mit einem grünen Netzwerk auf zehn Prozent des Staatswaldes und mit Gewässerrandstreifen setzen wir ein ganz klares Signal für den Schutz von Natur und Umwelt in Bayern. Das sind aber nur Beispiele. Viel ist seit dem Volksbegehren passiert und wir sind mit der Umsetzung zufrieden. Uns ist es gelungen, Ökologie und Landwirtschaft zu versöhnen und den Natur- und Artenschutz nachhaltig zu verbessern. Der Schutz der Artenvielfalt ist eine Daueraufgabe, die wir weiterhin hochengagiert verfolgen.“
 
Die land- und forstwirtschaftliche Sprecherin Petra Högl pflichtet bei:

„Bayern ist Vorzeigeland bei der zukunftsfähigen Landwirtschaft: Wir sind bereits heute Vorreiter im Ökolandbau und fördern diese Art der Bewirtschaftung mit einem Bündel an Maßnahmen, unter anderem mit den Ökomodellregionen in Bayern. Unsere Land- und Forstwirte setzen das Volksbegehren und das am Runden Tisch entwickelte Begleitgesetz mit viel Engagement um und bringen so den Artenschutz messbar voran. Damit schaffen wir nachhaltige Erfolge, ganz ohne Quoten und Bevormundung der Landwirte.“

Lehren aus dem aktuellen Extremwetterereignis: CSU-Fraktion fordert Bericht der Staatsregierung

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl:

„Die Pegel eines Jahrhunderthochwassers sind an vielen Orten bereits erreicht oder überschritten und können auch weiterhin in anderen Regionen nicht ausgeschlossen werden. In mehreren Landkreisen wurde bereits der Katastrophenfall ausgerufen. Der Freistaat hat in den letzten 22 Jahren rund vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert und hiermit mehr als 565.000 Anwohner vor Hochwassergefahren geschützt. Diese Programme sind das größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm Bayerns. Nichtsdestotrotz dürfen die Folgen von Wetterextremen nicht zur neuen Normalität werden. Experten prognostizieren, dass infolge des Klimawandels extreme Hochwasser- und Starkregenereignisse künftig sogar noch häufiger auftreten werden. Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und Gemeinschaftsaufgabe. Als Freistaat ziehen wir weiterhin gemeinsam mit den Kommunen und Bürgern an einem Strang, um den Hochwasserschutz weiter zu verbessern, beim technischen Hochwasserschutz, der Sicherung von Retentionsräumen und dem weiteren Ausbau des Risikomanagements.“

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Marina Jakob:

„Die starken Regenereignisse in den vergangenen Tagen haben zu unzähligen, teilweise noch nie dagewesenen Überschwemmungen geführt. Die HQ 100 Marke wurde vielerorts stark überschritten. Tausende Helfer und Ehrenamtliche sind seit Tagen im Dauereinsatz und es sieht nicht danach aus, als wäre das schlimmste bald überstanden. Die Pegel an vielen Flüssen wie z.B. der Donau steigen weiter. Zusammen mit den Kommunen vor Ort müssen wir jetzt noch viel stärker nach pragmatischen Lösungen suchen, um solch extreme Auswirkungen zukünftig zu minimieren. Denn eines ist klar: die Wetterextreme werden weiter zunehmen.“

Flierl und Jakob abschließend: „Unser Dank und größter Respekt geht an alle Helfer und Einsatzkräfte, die sich unermüdlich und bis zur totalen Erschöpfung für den Schutz der Menschen einsetzen. Unsere Gedanken und unser tief empfundenes Beileid sind bei den Angehörigen jener Einsatzkräfte, die dabei ihr Leben verloren haben.“

Expertenanhörung: CSU-Fraktion steht zu umfassendem Trinkwasserschutz

Mit der Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ arbeitet der Freistaat bereits daran, die Wasserversorgung auch weiterhin in Bayern dauerhaft auf höchstem Niveau und die sorgsame Bewirtschaftung der Wasserressourcen unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels und weiterer Veränderungsfaktoren sicherzustellen. Für die Umsetzung aller geplanten Maßnahmen sind circa sieben Milliarden Euro bis 2050 vorgesehen. Der Anschlussgrad an die öffentliche Trinkwasserversorgung beträgt in Bayern nahezu 100 %. Auch die Wasserqualität in Bayern ist insgesamt hervorragend.

Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl dazu:

„Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität. Unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln sowie der Umwelt zuliebe stehen wir zu den Leitlinien für einen nachhaltigen Schutz unserer wertvollen Wasserressourcen. Durch den Fokus auf Maßnahmen zur Reduzierung von möglichen Schadstoffeinträgen und die Förderung verträglicher Bodennutzung in Wasserschutzgebieten sichern wir die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers. Dafür sorgen unsere Wassergesetze, das Landesentwicklungsprogramm Bayern als auch die Förderprogramme für wasserwirtschaftliche Vorhaben und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken.“