Antrag der Abgeordneten
Seidenath Bernhard, Jörg Oliver, Baumgärtner Jürgen, Brendel-Fischer Gudrun, Freller Karl, Huber Thomas, Brannekämper Robert, Dorow Alex, Dr. Eiling-Hütig Ute, Gibis Max, Dr. Goppel Thomas, Hofmann Michael, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Imhof Hermann, Kaniber Michaela, Kirchner Sandro, König Alexander, Kränzle Bernd, Radlmeier Helmut, Dr. Reichhart Hans, Reiß Tobias, Schalk Andreas, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Trautner Carolina, Vogel Steffen, Westphal Manuel

Seidenath Bernhard

CSU

Der Landtag wolle beschließen:

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) wird gebeten, dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die von ihr in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen und Förderprogramme zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in Bayern zu berichten. Dabei soll auch dargelegt werden, welche Erfolge dadurch erzielt werden konnten, welche Hemmnisse dabei bestehen und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen diese gegebenenfalls beseitigt werden könnten.

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, über eigene Förderprogramme in diesem Bereich und - soweit bekannt - auch über Förderinitiativen Dritter berichten.

Der Bundesgesetzgeber hat die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in Bayern als eigenverantwortliche Selbstverwaltungsaufgabe beauftragt. Dieser Aufgabe kommt die KVB auf vielfältige Weise nach, zum Beispiel durch gezielte Fördermaßnahmen aus ihrer Sicherstellungsrichtlinie, die aus dem von ihr eingerichteten und gemeinsam mit den Krankenkassen finanzierten Strukturfonds bestritten werden. Daneben gibt es aber noch eine Reihe weiterer Maßnahmen, die ebenfalls der Sicherstellung einer flächendeckenden und möglichst wohnortnahen vertragsärztlichen Versorgung dienen, zum Beispiel die Reform des Bereitschaftsdienstes.

Viele dieser Maßnahmen und Möglichkeiten sind jedoch weder in der Kommunalpolitik noch überall in der Ärzteschaft überhaupt und insbesondere in ihrer Gesamtheit bekannt. Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags möchte sich über die Sicherstellungsmaßnahen der KVB ein möglichst umfassendes Bild machen und bittet die KVB daher um einen entsprechenden Bericht. Um die KVB bei ihrer Aufgabe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung gezielt unterstützen zu können, zum Beispiel durch abgestimmte, landeseigene Fördermaßnahmen oder Gesetzesinitiativen, ist es dabei nicht nur notwendig, alle Sicherstellungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit darzustellen. Vielmehr ist es auch besonders wichtig zu erfahren, wo die bisherigen Bemühungen der KVB an ihre rechtlichen Grenzen stoßen und wie diese aus Sicht der KVB gegebenenfalls beseitigt werden könnten.

Darüber hinaus möge das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege über eigene Förderprogramme und - soweit bekannt - auch über Förderinitiativen Dritter berichten.