Ingrid Heckner und Wolfgang Fackler: Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates – CSU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.

Ernst Weidenbusch: Alle Zeugen bestätigen GBW-Verkaufszwang durch die EU – Ex-Wettbewerbskommissar Almunia spielte falsches Spiel

„Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen.  Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. „Damit widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen der Opposition.“

Alexander König: Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich

„Die Staatsregierung hat zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank im April 2013 immer die Wahrheit gesagt. Das hat die Vernehmung der ersten sieben Zeugen des Untersuchungsausschusses in dieser Woche erneut bestätigt.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Alexander König die ersten beiden Sitzungen zusammen. „Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich. Versuche der Staatsregierung, einen Verkauf der GBW-Anteile zu vermeiden, wurden von der EU-Kommission zurückgewiesen.“

Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath: CSU will modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht

Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat nun ganz zentrale Änderungen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht.

Arbeitskreis Wehrpolitik zu Besuch bei MTU AERO Engines – Erhalt und Stärkung bayerischer Schlüsseltechnologien

Der Arbeitskreis Wehrpolitik besuchte diese Woche den Münchner Standort der MTU AERO Engines AG und informierte sich dort bei einem Treffen mit dem Vorstand Programme, Michael Schreyögg, und weiteren Konzernvertretern über aktuelle Entwicklungen in der Flugtechnologie in Bezug auf Motorenentwicklung. Zentrale Themen waren zudem  die Nachfolge des Eurofighter, die nationale Betreuung, Logistik und Instandsetzung des neuen Schweren Transporthubschraubers, das neue deutsch-französische Kampfflugzeug und der Etat des Bundesverteidigungsministeriums.

Thomas Kreuzer: SPD macht sich mit Antifa gemein – Empörung über gemeinsame Demo-Veranstaltung

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg. „Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer. „Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“ Deshalb fordert Kreuzer die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen“.

Karl Freller: Das Führungspersonal der AfD ist widerlich menschenverachtend – Das ist weder bürgerlich, noch konservativ

„Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Mio Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Das sagte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller, der zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, nannte die Äußerung des AfD-Funktionärs Gauland „ekelerregend“. Und weiter: „In den zwölf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft geschahen die schlimmsten Verbrechen der Menschheit – und Gauland bezeichnet diese Zeit als ‚Vogelschiss deutscher Geschichte‘. Für mich ist das Rechtsextremismus in Reinform.“

Soll Bayern ein Kita-Pflichtjahr einführen?

Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

Johannes Hintersberger: Die „Gelbe Schleife“ gehört in den öffentlichen Raum – sie ist sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen

Die „Gelbe Schleife“ ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit mit den Soldaten in Auslandseinsätzen und deren Angehörigen. „In einer Zeit mit zunehmenden internationalen Spannungen und weltweiten Krisenherden, die direkt Auswirkungen auf Deutschland und unsere Sicherheit haben, leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen unschätzbaren Beitrag für Sicherheit, Frieden und Wohlstand unseres Landes – oft unter Einsatz von Gesundheit und Leben“, sagt Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist wichtig, dass unsere Soldaten jederzeit und in jeder Situation wissen: Sie haben vollstes Vertrauen, Rückhalt und Rückendeckung seitens der Politik und der gesamten Bevölkerung.“

Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu

Soldatenempfang im Bayerischen Landtag mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Der Freistaat Bayern, die Kommunen und die Bevölkerung stehen hinter ihrer Bundeswehr. Das war die Botschaft eines Empfangs der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayerische Soldaten im Auslandseinsatz – wir danken Euch!“ für Soldaten, Reservisten und Angehörige.

Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung – Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt

Islamunterricht an bayerischen Schulen: Wie soll es weitergehen?

Ingrid Heckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:

Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen.

Unfälle von Radlern: Die Zahl der Verletzen und Toten steigt. Was kann man tun?

Eberhard Rotter, Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Kreuze in allen bayerischen Staatsbehörden - eine gute Idee?

Ja, sagt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Neuer Unterrichtsschwerpunkt ‚Mundart und regionale Kultur‘: Ist das sinnvoll, und welche Akzente soll man setzen?

Klaus Steiner, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:

Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags:

Treffen der Landtagsfraktion mit Airbus Helicopters: Kompetenzen und hochqualifizierte Arbeitsplätze langfristig im Land halten!

Die CSU-Fraktion traf sich diese Woche zu einem Parlamentarischen Frühstück mit Airbus Helicopters. Dabei informierte sie sich über die Gesamtlage von Airbus Helicopters, die Entwicklung der Hubschraubertechnologie am Standort Donauwörth und die damit verbundenen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb.

Tobias Reiß: Die Opposition gibt offen zu, dass sie den Untersuchungsausschuss wegen erhoffter Vorteile im Wahlkampf will

„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.