Einen starken Impuls mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2020 und eine klare Positionierung zur Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftskraft hat die CSU-Landtagsfraktion von ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ausgesendet. Passend zum Tagungsmottowurden drei Resolutionen zur Kommunalpolitik, zur Wirtschaft und zum Klimaschutz verabschiedet.

Über die Optionen für eine wirtschaftlich zukunftsfähige und sozial gerechte CO2-Bepreisung und Wege zur Erreichung der Klimaziele diskutierte der Fraktionsvorstand mit Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer betonte dabei: „Wir stehen für einen ausgewogenen Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Verträglichkeit. Nur so kann es uns gelingen, Kollateralschäden in unserer Wirtschaft zu vermeiden und die Menschen mitzunehmen.“

Im Zentrum der Diskussion mit Wolfram Hatz und Bertram Brossardt, den Spitzen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., stand die Frage, wie es trotz Abkühlung der Weltkonjunktur, Brexit-Verunsicherung und der internationalen Handelskonflikte gelingen kann, einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Bayern zu erhalten. Oliver Bäte, CEO der Allianz SE steuerte zu diesem Themenkomplex die Sicht eines global agierenden Finanzdienstleisters bei.

Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie durch Anreize und Innovation statt grüner Verbotspolitik war schließlich auch der Leitgedanke in den Resolutionen zu den Themen Wirtschaft und Klimaschutz.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 war es den Abgeordneten wichtig, sich über die aktuellen Herausforderungen auf kommunaler Ebene zu informieren. Carsten Große Starmann von der Bertelsmann-Stiftung stellte die zentralen Erkenntnisse aus dem Bertelsmann-Programm „LebensWerte Kommune“ vor. Zudem berichteten mit Kristina Frank, OB-Kandidatin für München, dem neugewählten Landrat von Coburg, Sebastian Straubel und Eva Weber, der Zweiten Bürgermeisterin und OB-Kandidatin für Augsburg, drei junge CSU-Kommunalpolitiker über ihre Erfahrungen im Kommunalwahlkampf. Dass Bayern nicht zuletzt deshalb so lebenswert und erfolgreich ist, weil der Freistaat stark vom Ehrenamt geprägt ist, untermauerten Vertreter von Sport- und Musikvereinen, THW, Feuerwehr und BRK mit einer engagierten Präsentation im Innenhof des Klosters.

Daneben stand auf der Klausurtagung die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa auf dem Programm. Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU-Fraktion in Thüringen, berichtete über die Lage im Osten, CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt aus Berlin und Europagruppen-Vorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler aus Europa. Mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diskutierten die Abgeordneten über zahlreiche Herausforderungen in Sachen Mobilität. Mit der CDU-Parteivorsitzenden und Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, gab es einen intensiven Austausch über bundespolitische Themen und die Bundeswehr. „CDU und CSU sind gemeinsam eine starke Mitte gegen links und rechts“, betonten Kramp-Karrenbauer und Kreuzer unisono.

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede des Ministerpräsidenten finden Sie hier.

Folgende Resolutionen haben wir beschlossen: