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Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz
FÜR MENSCH UND UMWELT

Im Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz stehen Themen im Mittelpunkt, die sich mit dem Erhalt und der Qualität unserer natürlichen Umgebung sowie unserer Versorgung befassen – damit Bayern lebens- und liebenswert bleibt!

  • Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
  • Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt
  • Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwassersversorgung, nachhaltige Landnutzung, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
  • Schutz vor Hochwasser
  • Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – hierbei aber auch Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft
  • Themen
    • 23.06.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

      Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

      Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

      Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

      Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

    • 22.06.2017
      Mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen tritt die CSU-Landtagsfraktion einem drohenden  Ärztemangel in Bayern entgegen und setzt sich beispielsweise dafür ein, dass mehr junge …
      Die Zahl der Ärzte in Bayern ist in den letzten Jahren leicht gestiegen. Dennoch gibt es in manchen Regionen schon jetzt einen Ärztemangel. Grund dafür ist ein erhöhter Bedarf an medizinischer Versorgung, der sich einerseits durch den medizinischen Fortschritt und andererseits durch den demographischen Wandel erklären lässt. Vor allem im ländlichen Raum droht aufgrund der weiteren demografischen Veränderung – speziell auch unter den Ärztinnen und Ärzten – ein Versorgungsengass, insbesondere im Bereich der Allgemeinmedizin. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir in zehn Jahren gut aufgestellt sind“, so Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, mit Blick auf die Ausbildungsdauer von Medizinern und den demographischen Wandel.
       
      Eine angepasste Bedarfsplanung soll außerdem dafür sorgen, dass die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte weiterhin sichergestellt ist.
    • 12.05.2017
      Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags:

      Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen, weit über die Geburtshilfe hinaus: auch in der Geburtsvorbereitung sowie in der Nachsorge. Sie sind zudem Frühwarnsysteme. Sie ermöglichen dem Kind einen optimalen Start ins Leben. Unser allererster Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode hatte sich bereits mit diesem Thema befasst. Den Hebammen und Entbindungspflegern in unserem Land kann man für ihre wichtige Leistung deshalb nur und ausdrücklich Danke sagen.

      Unser Ziel ist es, die Hebammenversorgung nachhaltig zu sichern. Hier wurde bereits einiges erreicht:
      Der Bundestag hat bereits 2014 ein Soforthilfepaket geschnürt, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Er hat einen Sicherstellungszuschlag dauerhaft eingeführt und die Vergütung für alle Hebammenleistungen um fünf Prozent erhöht. Prämienerhöhungen für die Berufshaftpflichtversicherung wurden seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1. Januar 2012 vollständig ausgeglichen.

      Seit Juli 2015 nimmt eine Kranken- und Pflegekasse eine freiberuflich tätige Hebamme nur noch dann in Regress, wenn der Behandlungsfehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dieser Regressverzicht wird eine Reduzierung der zu versichernden Schadenssumme zur Folge haben.

      Weil Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit in der alleinigen Entscheidung der Hebamme liegen, will der Freistaat Daten zur Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern erhalten. Dazu  führt das Bayerische Gesundheitsministerium aktuell eine „Studie zur Hebammenversorgung in Bayern“ durch.

      Insgesamt gilt: Die Versorgung mit Hebammenhilfe durch freiberufliche Hebammen wird durch Verträge geregelt, die der GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen schließt. Der Freistaat Bayern hat keinen Einfluss auf die Ergebnisse und Entscheidungen. Wir können daher nur an die Vertragsparteien appellieren: Einigt Euch! Im Interesse der Hebammen und der betroffenen Familien. Alle genannten Punkte sind Stellschrauben, mit denen die Situation der Hebammen in unserem Land weiter verbessert werden kann. Die CSU-Landtagsfraktion wird hierauf auch künftig sehr wach achten.

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    • 17.02.2017
      Hospizarbeit und Pflege stehen beim Arbeitskreis Gesundheit und Pflege oben auf der Agenda. Um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen, haben die Abgeordneten das Kinderhospiz St. Nikolaus in Bad …
      Die Einrichtung richtet sich an Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern. Die kleinen Patienten werden dort rundum versorgt und die Eltern so bei den täglichen Anforderungen entlastet. Vorsitzender Bernhard Seidenath, MdL, und die Mitglieder des Arbeitskreises waren vom Engagement der Betreiberinnen und der Belegschaft sehr beeindruckt. Jedes Kind im Hospiz erhält eine mit Name, Geburtsdatum und persönlichen Motiven bestickte Fahne, die in der Einrichtung aufgehängt wird. Die Fahnen der verstorbenen Kinder werden während einer Zeremonie im Trauergarten aufgestellt, wo sie sich – einem Trauerkonzept für die Familien folgend – über die Jahre unter dem Einfluss von Sonne, Wind und Wetter langsam verändern. Nach dem Besuch des Kneipp-Sanatoriums Bad Clevers und des Dialysezentrum im Ärztehaus Memmingen fand ein Informationsaustausch mit Klinikleitern, Chefärzten, Verbandsvertretern und dem Präsidenten der Landesärztekammer, Dr. Max Kaplan, statt. Dabei ging es vor allem um die Zukunft der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und die Situation der Kliniken in Schwaben und ganz Bayern. Besorgniserregend ist bereits heute der Mangel an Fachkräften in der Pflege, in der Kinderkrankenpflege etwa wird händeringend nach qualifiziertem Personal gesucht.
    • 17.02.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:
      So ändern sich die Zeiten: Während Asbest früher wegen seiner hervorragenden Eigenschaften in Bezug auf Festigkeit, Hitzebeständigkeit und auch Säureresistenz als „Wunderfaser“ bezeichnet wurde, stellt die Faser inzwischen ein großes Gesundheitsrisiko dar. Inzwischen ist der Einsatz in ganz Europa verboten. Leider ist Asbest vor allem in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in vielen – auch öffentlichen – Gebäuden verbaut worden. Ähnliches gilt für andere Krebserregende Stoffe wie PCB, Weichmacher und Formaldehyd. 2002 hat die Bayerische Staatsregierung eine „Erhebung möglicher PCB-Belastungen bei Schulen, Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten“ veröffentlicht. Wesentliche Grundlage war eine Fragebogenaktion bei den Sachaufwandsträgern der Einrichtungen. Das Ergebnis der Erhebung: In den meisten erfassten Gebäuden gab es keine Hinweise auf PCB-Belastung. Das ist grundsätzlich erst einmal positiv zu bewerten. Wegen der zahlreichen Sanierungsmaßnahmen seit 2002 geht die Bayerische Staatsregierung davon aus, dass die Zahl der belasteten Gebäude inzwischen weiter gesunken ist. Aber natürlich muss überall dort gehandelt werden, wo eine Belastung festgestellt wird. Besteht in einer öffentlichen Einrichtung, wie zum Beispiel einer Schule, der Verdacht, dass schädliche Stoffe verbaut wurden – etwa durch Geruchsbelästigung – gibt es eine sogenannte verdachtsbezogene Prüfung. In Schulen ist dafür der kommunale Schulaufwandsträger zuständig. Bestätigt sich der Verdacht, ist dieser Sachaufwandsträger auch für die ordnungsgemäße Beseitigung der Belastung verantwortlich. Die betreffenden Sanierungsarbeiten müssen in Einklang mit der Gefahrstoffverordnung durchgeführt werden. Natürlich muss auch die anschließende Entsorgung des belasteten Materials nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich der Gefahr durch krebserregende Stoffe wie Asbest bewusst. Wir richten unseren Appell daher an alle Bürgerinnen und Bürger, in begründeten Verdachtsfällen sofort die zuständigen Behörden zu verständigen.
    • 09.02.2017
      Ja, sagt Eric Beißwenger, Sprecher für Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Unter bestimmten Umständen ist es bereits jetzt erlaubt, Wölfe – so der Fachjargon – aus der Natur zu „entnehmen“. Gemeint ist damit ein Abschuss. Dies ist möglich, wenn Wölfe wiederholt – trotz angewandter Präventionsmaßnahmen – Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten.

      Der Wolf genießt bei uns einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Artenschutz stammt aus einer Zeit, in der Großraubtiere wie der Wolf in den meisten Teilen des Alpenraums gar nicht mehr zu finden waren. Unter anderem durch den strengen Schutz sind inzwischen aber in Deutschland wieder größere Bestände zu finden. Die Rückkehr des Wolfes bringt aber Probleme mit sich: In weiten Teilen des Alpenraumes gibt es eine Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Auf engen Raum ist ein konfliktfreies Miteinander von Wölfen und Weidetieren leider nicht möglich. Viele Herdenschutzmaßnahmen, wie sie zum Beispiel Schafhaltern empfohlen werden, können sich kleinere Viehhalter nicht leisten oder bringen gar neue Probleme mit sich, wenn beispielsweise Herdenschutzhunde beginnen, auch sich nähernde Menschen anzugreifen.

      Wir wollen unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft erhalten. Daher sollte man unserer Ansicht nach nicht abwarten, bis ein Wolf oder ein Wolfsrudel mehrere Nutztiere gerissen hat. Wir fordern, dass der Schutz des Wolfes ein wenig gelockert wird. So könnte man rechtzeitig eingreifen, bevor ein großer Schaden angerichtet wird.

      Auch setzen wir weiterhin auf Präventionsmaßnahmen und haben die Staatsregierung aufgefordert, hierfür Fördermöglichkeiten zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch in Wolfsgebieten weiterhin möglich bleibt, ist es dringend geboten, Tierhalter auf die neue Situation vorzubereiten.

    • 03.02.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge, weil so hohe Mietkosten im Alter vermieden werden können. Der Freistaat Bayern unterstützt die Wohnraumversorgung seiner Bürger daher auf vielfältige Weise. Damit sich auch weniger wohlhabende Familien Wohneigentum leisten können, fördert der Freistaat den Bau oder Kauf von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern. Wer Eigenwohnraum erwirbt oder neu baut, erhält ein zinsgünstiges Baudarlehen und Kinderzuschüsse.

      Außerdem soll künftig beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewährt werden. Auch im Steuerrecht kommen wir Bauherren entgegen, wie die neben Sachsen mit 3,5 Prozent bundesweit niedrigste Grunderwerbssteuer beweist. Zudem fordern wir Bund und Länder auf, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen, beispielsweise eine gemischt linear-degressive Abschreibung zu einigen.

      Der Neubau von Wohnraum darf sich aber nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Rückführung übertriebener Anforderungen bei der Energieeinsparverordnung und gegen weitere Verschärfungen in diesem Bereich ein, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus muss geprüft werden, in wie weit ambitionierte und vor dem Hintergrund des Klimawandels sinnvolle weitere Baustandards für den Wohnungsbau so gestaltet werden können, dass sie die Kosten von Neubauten nicht erhöhen.

      Auch bei optimalen Rahmenbedingungen wird nicht jeder willens oder in der Lage sein, ein Eigenheim zu finanzieren, zumal wir in Deutschland ein Mietrecht haben, das dem Mieter eine sehr starke Rechtsposition einräumt. Daher müssen wir neben der Förderung von Wohneigentum auch dafür Sorge tragen, dass ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zur Verfügung steht. Mit dem mit 2,6 Milliarden Euro dotierten Wohnungspakt Bayern schaffen wir deshalb bis 2019 bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen.
    • 16.12.2016
      Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege erörterte mit Experten aus Wissenschaft und Krankenkassen die Verbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei ging es insbesondere darum, …

      Weil Regionalkomponenten bislang fehlen, werden derzeit Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern systematisch benachteiligt. Bayern verliert aber nicht nur auf der Ausgabenseite Geld, sondern zahlt auch noch mehr an den Gesundheitsfonds als andere Bundesländer. Einem aktuellen Gutachten der Universität Bayreuth zufolge haben die bayerischen Versicherten von 2011 bis 2014 über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet als sie an Gesundheitsleistungen bekommen haben.

      „Dieser 'zweite Länderfinanzausgleich' erzeugt immense Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, wenn beispielsweise Krankenkassen im Osten der Bundesrepublik überschüssige Einnahmen nicht für Gesundheitsleistungen verwenden, sondern damit ihren Zusatzbeitrag senken und im Wettbewerb besser dastehen, da sie die Leistungen unter Wert anbieten können“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit und Pflege. Das erodiere die Wettbewerbsgrundlage im Gesundheitssystem.

      Der Arbeitskreis fordert daher die Einführung einer Regionalkomponente im RSA. Um diese erheben zu können, braucht man Zugriff auf regionale Versorgungsdaten, die in Deutschland für die Versorgungsforschung ohnehin erhoben würden. „Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung auf Bundesebene könnten diese Daten für den RSA genutzt werden und das Verteilsystem in Deutschland gerechter werden“, resümiert Seidenath.

    • 25.11.2016
      Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Während die Versorgungsituation bei der sog. „Ersterkrankung“, dem primären Mammakarzinom, in Bayern als gut …

      Auch bei der Behandlung von metastasiertem Brustkrebs hat die Forschung große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen nun noch besser in die Regelversorgung eingebracht werden. Der Diskussion gingen Impulsreferate „Realität der Versorgung von Frauen mit metastasiertem Brustkrebs in Bayern“ von Univ.-Prof. Dr. med. Nadia Harbeck, Leitung des Brustzentrums der LMU München, sowie „Disease-Management-Programm Brustkrebs in Bayern – ein Überblick und Bewertung“ von Stefan Klose, Justiziar BKK ProVita, voraus. Die Fortschritte in der Behandlung stimmten zwar hoffnungsvoll, der Weg zur bestmöglichen Beratung und Versorgung der Patientinnen in der Nähe ihres Wohnorts müsse aber noch weiter ausgebaut werden, so der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

    • 10.11.2016
      Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags:

      Den enormen Bedarf an Pflegekräften in unserer Gesellschaft zu decken, ist  eine riesige Herausforderung. Denn die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich gerade daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Experten schätzen, dass wir künftig jeden dritten Schulabgänger mit mittlerem Schulabschluss in der Pflege brauchen. Ein Baustein, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, ist die „Vereinigung der bayerischen Pflegenden“: Der entsprechende Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, der Gesundheits- und Pflegeausschuss des Landtags wird ihn in den nächsten Wochen beraten. Ziel ist es, dass Pflegekräfte ihre Angelegenheiten künftig in gleicher Weise regeln und ihre Interessen ähnlich stark vertreten können wie auch Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker.

      Die neue Körperschaft des Öffentlichen Rechts wird über die bisherige Verbandsstruktur hinausgehen: mit einer freiwilligen Mitgliedschaft, aber institutionalisierten Teilhaberechten am politischen Willensbildungsprozess und Aufgaben auch bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege. Die Körperschaft soll von einem ehrenamtlichen Präsidium nach außen vertreten und durch eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern verwaltet werden. Die Finanzierung soll aus dem Staatshaushalt erfolgen. In Präsidium und Mitgliedsversammlung werden ausschließlich Pflegekräfte sitzen. Lediglich im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Vertreter von Pflegeeinrichtungen an Entscheidungen der Körperschaft mitwirken können. Hierzu ist ein Beirat vorgesehen, der aber nur beratende Funktion hat.

      Der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, die „Pflegenden“ in den Mittelpunkt zu rücken. Wir werden deshalb den Antrag stellen, die Vereinigung entsprechend umzubenennen. Zudem wollen wir – trotz freiwilliger Mitgliedschaft - erfahren, wie viele Pflegekräfte es in unserem Land überhaupt gibt. Ein Ziel ist daher die Registrierung aller beruflich Pflegenden. Die neue „Vereinigung“ soll den Pflegenden in unserem Land eine starke Stimme geben. Ich bin sicher, dass dies auch gelingen wird, - und appelliere schon jetzt an alle Pflegenden, sich zu beteiligen.

    • 14.07.2016
      Standpunkt von Hans Ritt, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:

      Eine Hauptquelle für gasförmige Stickoxide in unserer Luft sind Autoabgase. Daher werden die Grenzwerte vor allem dort überschritten, wo viel Verkehr herrscht. Aktueller Fall: Die Stadt München. Dort hat das Verwaltungsgericht geurteilt, dass die geltenden Grenzwerte künftig eingehalten werden müssen. Momentan wird das Urteil geprüft, aber unabhängig davon werden die Luftreinhaltepläne in Bayern weiterentwickelt, um die Einhaltung der Grenzwerte landesweit zu gewährleisten.

      Die Politik trägt ihren Teil zum Beispiel durch Förderung umweltfreundlicher Elektroautos bei. So investiert der Bund 300 Millionen Euro in 15.000 Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen. Zusätzlich treiben wir den Bau von Radwegen voran. Schließlich hilft jedes Auto, das in der Garage bleibt, die Stickoxidbelastung zu verringern. Darum ist auch der öffentliche Personennahverkehr wichtig. Rund 200 Millionen Euro stellt der Freistaat Bayern den Kommunen und Verkehrsunternehmen dafür jedes Jahr zur Verfügung. Auch der geplante Ausbau der zweiten S-Bahn Stammstrecke in München wird die Luftreinhaltung deutlich verbessern.

      Dass all diese Maßnahmen bereits fruchten, belegen zum Beispiel die Messwerte für Feinstaub. Hier wurden die Obergrenzen seit Jahren nicht mehr überschritten. Gleiches gilt für Schwefeldioxid, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid. Die Stockoxidbelastung selbst ist auch rückläufig. Wurden 2010 noch 192 Überschreitungen gemessen, waren es in diesem Jahr bisher lediglich vier. In den kommenden Jahren werden sich außerdem die neuen Standards bei Diesel-Fahrzeugen bemerkbar machen.

      Wir handeln, statt Schaufensterpolitik zu betreiben. Die Grünen wollten im Landtag im Endeffekt nur das Urteil des Verwaltungsgerichts München kopieren. die SPD wollte unter dem Denkmal der Luftreinhaltung verkehrspolitische und baurechtliche Projekte an den laufenden Haushaltsverhandlungen vorbeimogeln. Das ist mit uns nicht zu machen. Die CSU-Landtagsfraktion ist an langfristigen Verbesserungen interessiert. Und wie die rückläufige Luftbelastung zeigt, ist das der richtige Weg.
       

    • 16.06.2016
      Standpunkt von Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Bayerische Staatszeitung:

      Die Menschen in unserem Land müssen zu jeder Zeit darauf vertrauen können, dass unsere Lebensmittel sicher sind. Zum Glück sind Verunreinigungen oder Belastungen wie mit Mineralölen die Ausnahme. Dennoch müssen wir natürlich alles dafür tun, auch hier jedwede Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.

      Wie kann es passieren, dass vereinzelte Lebensmittel mit Mineralölen belastet sind? Die Mineralöle können von der recycelten Papier- oder Kartonverpackung übertragen werden. Insbesondere bei trockenen Lebensmitteln mit großer Oberfläche (zum Beispiel Mehl, Reis oder Bachmischungen) oder auch fetten Lebensmitteln (zum Beispiel Adventskalenderschokolade) kann dies passieren. Vermeiden ließe sich dies zum Beispiel durch den Einsatz von Frischfasern (also kein Recyclingpapier) oder Kunststoff-, beziehungsweise Aluminium-Verpackungen.

      Um das Risiko solcher Übertragungen künftig auch bei recycelten Materialien zu minimieren, formuliert die Bundesregierung momentan zum einen eine Druckfarbenverordnung und zum anderen eine Mineralölverordnung. Die Druckfarbenverordnung umfasst eine Auflistung risikobewerteter Substanzen mit entsprechenden Grenzwerten für Übergänge von Druckfarbenbestandteilen auf Lebensmittel. Die inhaltlichen Diskussionen zur Druckfarben-Verordnung sind inzwischen abgeschlossen, doch hat die Wirtschaft sehr hohe Umstellungskosten angegeben, so dass die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen leider noch aussteht. Die Mineralölverordnung soll das Problem der Übertragung von Mineralölen aus Altpapier-Verpackungen in Lebensmittel regeln. Die Überlegungen zum endgültigen Konzept hängen davon ab, wie es mit der Druckfarbenverordnung weitergeht.

      Sinnvoll wäre eine europäische Lösung mit einheitlichen Grenzwerten. Bedauerlicherweise lässt die Europäische Kommission derzeit keine Anstrengungen in diese Richtung erkennen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die entsprechenden Regelungen auf Bundesebene vorangetrieben werden und pochen ebenso weiterhin auf eine europaweite Lösung.
       

    • 18.03.2016
      Den Gesundheitspolitikern der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, sich regelmäßig mit der CSU-Landesgruppe in Berlin auszutauschen und die Gesundheitsthemen der Landes- und …

      Von den Gästen aus Berlin, darunter die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Emmi Zeulner, Erich Irlstorfer und Reiner Meier, wurde neben dem „Masterplan Medizinstudium“ auch das eHealth-Gesetz thematisiert. Weitere Punkte auf der Agenda: Der vor allem auch von der Landtagsfraktion und vom Patientenbeauftragten der Staatsregierung, Hermann Imhof, mit Nachdruck geforderte Entschädigungs- und Härtefallfonds bei medizinischen Behandlungsfehlern, die Situation der freiberuflichen Hebammen, die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge sowie - als zentrales Element - das Pflegeberufsgesetz, das derzeit überarbeitet wird. Bislang führt jeweils eine eigene Ausbildung in die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Eine gemeinsame Ausbildung soll die Attraktivität des Berufsbildes sowie die Interdisziplinarität erhöhen, aber auch einen Wechsel zwischen den Berufen erleichtertern.

      Zum Auftakt diskutierten die Gesundheitspolitiker außerdem mit zwei externen Experten: Sigrid König, Vorständin des BKK-Landesverbandes und Rüdiger von Esebeck vom deutschen Verband für Physiotherapie.
       

    • 18.03.2016
      Bayern soll bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb entlastet der Freistaat ab sofort strukturschwache Regionen finanziell bei den Vorsorgemaßnahmen.

      „Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

      Bisher tragen die Kommunen die Hälfte der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf künftig nur noch zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Gemeinden in allen Regierungsbezirken werden der Ministerin zufolge von dieser Neuregelung profitieren, darunter der Landkreis und die Stadt Passau, Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

      „Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei“, so Scharf.
       

    • 03.03.2016
      Standpunkt von Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Es ist verständlich, dass eine Meldung, nach der Glyphosat in manchen Biersorten festgestellt wurde, einige Verbraucherinnen und Verbrauchern besorgt. Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist das Vertrauen in die Lebensmittel – vor allem in die, die in Bayern hergestellt werden – äußerst wichtig und wir nehmen diesbezügliche Sorgen der Menschen daher auch sehr ernst. Um die Meldung über Glyphosat im Bier richtig beurteilen zu können, brauchen wir allerdings zunächst genauere Kenntnis über die Wirkung des Pflanzenschutzmittels auf Mensch und Tier. Derzeit läuft auf europäischer Ebene ein Verfahren zur Neubewertung des Wirkstoffes Glyphosat. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Politik und entspricht der rechtsstaatlichen Vorgehensweise, in solchen Fragen die Expertise der offiziell hierfür zuständigen Stellen abzuwarten und zu berücksichtigen. 
       
      Bislang sind zahlreiche Bewertungsbehörden weltweit zu dem Schluss gekommen, dass Glyphosat unter realistischen Anwendungsbedingungen nicht krebserregend ist. In die Bewertungen ist auch der Bericht der International Agency for Research of Cancer (IARC) eingeflossen, die Glyphosat letztes Jahr in die Kategorie „2A - vermutlich krebserregend" eingestuft hat. Aufgrund der Einstufung in diese Kategorie wird von einigen Seiten ein Verbot von Glyphosat gefordert. Dass übrigens auch heißer Mate-Tee, Schichtarbeit, Arbeit in Friseurgeschäften und der Verzehr von rotem Fleisch in die Kategorie 2A eingestuft wird, sei hier nur am Rande angemerkt - ebenso wie die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung, dass ein Verbraucher etwa 1.000 Liter Bier am Tag trinken müsste, bevor gesundheitliche Effekte aufgrund des Glyphosats auftreten würden. 
       
      Aber zurück zur Politik: Die CSU-Fraktion hat sich bereits im Sommer letzten Jahres mit dem Thema Glyphosat befasst und die Staatsregierung mit Landtagsbeschluss aufgefordert, nach Vorliegen der Ergebnisse der Neubewertung von Glyphosat auf EU-Ebene über Maßnahmen zu berichten, die aus Sicht der Staatsregierung nötig und in eigener Kompetenz umsetzbar sind. Diesen Bericht gilt es nun abzuwarten. 
    • 19.02.2016
      Abgelehnte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Probleme in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient - hauptsächlich aus diesen beiden Gründen wenden sich Patienten an …
      „In Gesprächen mit Vertretern der Kassen, der Kammern, der Verbände sowie allen Trägern von Pflegeeinrichtungen spreche ich Probleme direkt an“, sagte er im Ausschuss für Gesundheit und Pflege.

      Gerade im Pflegebereich erreichten ihn oft verzweifelte Angehörige, die sich in den immer komplexeren Regelungen nicht mehr zurecht finden. „Viele haben eine wahre Frageodyssee hinter sich und ich bin für sie die letzte Hoffnung.“ Diese Menschen benötigten eine unkomplizierte und effektive Beratung vor Ort, so Imhof, die alle Fragen abdecke. „Es darf nicht sein, dass die Angehörigen mehr Zeit mit der Bewältigung von Papierkram verwenden als mit der Betreuung ihrer Liebsten.“

      Unter den rund 80 Anfragen, die ihn jeden Monat erreichen, seien auch Patienten, bei denen etwa ein Behandlungsfehler nicht eindeutig bewiesen werden könne. Imhof schlägt für diese Fälle die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds vor. „Die Bayerische Staatsregierung wird dazu eine Bundesratsinitiative starten“, kündigte er an.

    • 16.02.2016
      Gespräch mit dem renommierten Wissenschaftler und Club of Rome-Mitglied Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher
      Die Pariser Verständigung der internationalen Staatengemeinschaft auf das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad – wenn möglich sogar auf 1,5 Grad – zu …
      Der fortschreitende Klimawandel ist längst kein fernes Zukunftsszenario mehr, sondern schon heute Realität. Und vor allem in Kombination mit der Explosion der Weltbevölkerung und mit seinen direkten Auswirkungen auf die mögliche Entstehung künftiger Flüchtlingsströme ist er ganz klar zu einer der größten globalen Herausforderungen geworden. Die Einigung von Paris könne angesichts dessen als großer Erfolg gewertet werden, betonte Franz Josef Radermacher. Hierbei handle es sich zwar nur um einen ersten Schritt, aber dieser sei für die weiteren Entwicklungen von entscheidender Bedeutung. Allerdings müsse jetzt sehr schnell sehr viel vorangehen: „Durch massives internationales Aufforsten und verbesserte Bedingungen für das Erreichen von Klimaneutralität wäre schon einmal viel gewonnen – vor allem Zeit“, so Radermacher. Denn darum müsse es jetzt erst einmal gehen: Zeit gewinnen für ein neues Energiesystem, für neue Technologien und vor allem für die Schaffung großer Netze. Radermacher: „Das Energiesystem, das wir brauchen, wird aus vielen unterschiedlichen Komponenten bestehen. Einige davon haben wir bereits zu unserer Verfügung, andere kennen wir vielleicht noch gar nicht“. Dabei müsse stets auch das internationale Engagement im Fokus stehen. „Es gibt keine absurdere Vorstellung, als das Klimaproblem alleine in Deutschland lösen zu wollen“, betont Radermacher. Deutschland nähme international allerdings bereits heute eine wichtige Vorreiterrolle ein. Wichtig sei nun insbesondere, dass alle am Ball bleiben und die Chancen zur Abmilderung des Klimawandels nicht verspielt werden.
    • 08.02.2016
      Die CSU-Fraktion hat der „Natura 2000“ -Verordnung zugestimmt. „Natura 2000“ - das steht für ein europäisches Netz aus Schutzgebieten für besonders wertvolle …
      Umweltministern Ulrike Scharf zeigte sich zufrieden: „Wir haben in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren und unter Mitwirkung der Grundbesitzer und Landnutzer eine passgenaue, bürgerfreundliche Lösung für Bayern gefunden.“

      Mit der Verordnung werden die rechtlichen Anforderungen des nationalen und EU-Rechts 1:1 erfüllt und vorhandene Spielräume zugunsten der Eigentümer weitest möglich genutzt. Die CSU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit der Verordnung nur zwingende europarechtlichen Vorgaben umgesetzt und keine darüber hinausgehenden Regelungen getroffen werden.

      Ausführliche Informationen zu "Natura 2000" finden Sie hier.

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  • Pressemeldungen
    • 23.06.2017
      „Die tödliche Erkrankung eines Kindes ist eines der schwersten Schicksale, das Eltern treffen kann. Dass Familienangehörige ihre Kinder während der Therapie in einem Hospiz …

      „Die Krankenkassen leisten zwar Zuschüsse zur stationären Hospizversorgung der erkrankten Kinder – die therapeutische Begleitung, Beherbergung und Verpflegung der begleitenden Familienmitglieder bleibt dabei bisher außen vor“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion. „Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Krankenkassen künftig einen Teil der Kosten für die Familienmitglieder übernehmen.“ Der Antrag wurde diese Woche im Gesundheitsausschuss beschlossen.

      „Bislang sind die Kinderhospize rein auf Spenden angewiesen, wenn sie begleitende Familienangehörige finanziell unterstützen möchten“, verdeutlicht Seidenath. Holetschek ergänzt: „Das sind teilweise erhebliche Summen. Das Kinderhospiz St. Nikolaus in Bad Grönenbach muss beispielsweise jährlich bis zu einer Million Euro für den laufenden Betrieb aus Spenden aufbringen.“

      Die CSU-Fraktion möchte die Hospize mit ihrem Vorstoß entlasten. „Wir sehen die Krankenkassen hier klar in der Pflicht“, so die beiden Gesundheitsexperten. „Kinderhospize leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie sollen sich dabei ganz auf die Kinder und Familien konzentrieren können und ihre Energie nicht in die Spendenakquise stecken müssen.“

    • 21.06.2017
      Mit der heutigen Vorstellung ihres Fragenkatalogs hat die Opposition mit monatelanger Verspätung den Weg für den von ihr selbst beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema „Bayern …
      Die Opposition hat die ursprünglich angekündigten 600 Fragen deutlich reduziert und, „zügige und zackige“ Aufklärung angekündigt. „Eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung hätte diesen Wunsch schneller und genauso gut erfüllt“, ist sich Wittmann sicher. Die CSU-Fraktion wird nach der langen Verzögerung durch die Opposition nun darauf drängen, den Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause formell einzusetzen. „Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir offene Fragen effektiv klären werden, dazu gehört für uns ein sowohl gründliches, als auch ein flüssiges Verfahren im Sinne des Gesundheits- und Verbraucherschutzes“, so die CSU-Abgeordnete. „Wir sind für eine enge Sitzungsfolge bereit.“
    • 17.05.2017
      „Unsere Imker brauchen Unterstützung für ihre wichtige Arbeit. Ich bin sehr froh, dass unsere Bemühungen fruchten“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende …

      „Jährlich investiert Bayern im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms rund 15 Millionen Euro in Blühflächen, Streuobst, Hecken und andere Maßnahmen, die Bienen zugutekommen“, fasst Tanja Schorer-Dremel zusammen, die den Berichtsantrag der Landtags-CSU initiiert hatte. „Uns als CSU-Fraktion ist es ganz wichtig, dass wir uns regelmäßig über solche Programme informieren lassen, um wenn nötig sofort handeln zu können. So konnten wir uns zum Beispiel rechtzeitig für die Verlängerung der Wildlebensraumberatung einsetzen. Das ursprünglich bis 2016 begrenzte Programm läuft nun bis 2021.“

      Die CSU-Fraktion sieht den heutigen Bericht sehr positiv. So wurde unter anderem die spezielle Bienen- beziehungsweise Imkerförderung verbessert. Nach einer Steigerung im vergangenen Doppelhaushalt wurden die Mittel auch 2017 um weitere 20 Prozent angehoben und liegen nun bei rund 1,2 Millionen Euro. „Diese Investitionen sind aber nur ein Teil unseres Engagements für Bienen und Imker. Bayern betreibt Forschung und unterhält ein eigenes Fachzentrum. Außerdem bieten wir flächendeckend kostenlose Beratung für die Imker an. Wichtig ist uns nämlich auch, dass die Jugend zur Imkerei findet“, so Brendel-Fischer.

      „Rund 80 Prozent aller heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind auf Bienen als Bestäuber angewiesen“, verdeutlicht Schorer-Dremel. „Eine flächendeckende Bestäubung, zu der die Honigbiene ganz bedeutend beiträgt, sichert die Ernte bei Obst, Gemüse und anderen Früchten und die Artenvielfalt. Bienenverluste im Winter dürfen daher nicht auf die leichte Schulter genommen werden, laut einer Onlineerhebung liegen sie in Bayern allerdings unter dem Bundesdurchschnitt“, so die CSU-Abgeordnete.

    • 15.05.2017
      „Im Februar konnte es für die Opposition gar nicht schnell genug gehen, ein Vierteljahr später startet sie Ablenkungsdebatten“, so Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende …

      „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, stellt Wittmann klar. „Wenn es die Opposition nun endlich schaffen sollte, einen Fragenkatalog abzustimmen, könnte der geforderte Untersuchungsausschuss umgehend starten. Man darf nicht vergessen, wer überhaupt auf dieses Instrument gedrängt hat.“ Die CSU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie sich an der Klärung offener Fragen konstruktiv beteiligen möchte. „Angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit stellt sich allerdings die Frage, ob die Opposition eine weitere Aufklärung überhaupt wünscht. Eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung hätte gereicht und wäre schneller gegangen“, so die CSU-Abgeordnete.

      Der Grund für die Verzögerungen durch die Opposition scheint für Wittmann zumindest in Bezug auf die SPD-Fraktion offenkundig: „So lange die SPD mit sich selbst beschäftigt ist, fehlt ihr die Zeit für wirksame Parlamentsarbeit. Wir als CSU-Fraktion stehen für eine umfassende Aufklärung bereit. Aber ohne den Fragenkatalog der Opposition können wir den Untersuchungsausschuss nicht einsetzen.“

    • 14.05.2017
      „Mit Klaus Holetschek bekommen die 160.000 Mitglieder des Kneipp-Bundes einen engagierten Gesundheitsexperten als neuen Präsidenten. Dank unserer jahrelangen hervorragenden Zusammenarbeit …
      Der „Kneipp-Bund e.V. – Bundesverband für Gesundheitsförderung und Prävention“ ist Dachverband von mehr als 600 Kneipp-Vereinen und damit die größte nichtkommerzielle Gesundheitsorganisation in Deutschland. „Ich freue mich über die Wahl und bedanke mich für das große Vertrauen“, so Holetschek. „Sebastian Kneipp hat schon vor mehr als 100 Jahren die Antworten auf die Fragen von heute und morgen gegeben. Daher möchte ich in seinem Sinne in meiner Amtszeit vor allem Prävention, sanfte Medizin, Naturheilverfahren und die ganzheitliche Betrachtung von Körper, Geist und Seele noch mehr in den Vordergrund stellen. Unter anderem möchte ich erreichen, dass die Krankenkassen Kneipp in ihr Präventionskonzept aufnehmen.“
       
      Holetschek ist seit 2006 1. Vorsitzender des Bayerischen Heilbäderverbandes, seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtages und seitdem auch stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion. „Klaus Holetschek liegt die Gesundheitspolitik seit vielen Jahren im Blut“, so Seidenath. „Seine hervorragenden Netzwerke auf regionaler Ebene, aber auch in der Landes- und Bundespolitik, gepaart mit seiner großen Erfahrung werden dem Kneipp-Bund große Dienste leisten.“
       
      „Seine Wahl liegt übrigens auch voll auf der Linie des neuen CSU-Grundsatzprogramms ‚Die Ordnung‘, in dem es heißt: ‚Moderne Medizin hat einen ganzheitlichen Blick auf den Menschen als Einheit von Körper, Seele und Geist‘“, so Seidenath abschließend.
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